Initiative der grün-schwarzen Regierung Baden-Württemberg führt Hinweisportal zu Steuervergehen ein
Stuttgart · Die Landesregierung Baden-Württembergs hat ein Onlineportal gestartet, bei dem Bürger Hinweise auf Steuervergehen anonym einreichen können. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Es gibt aber auch Kritik.
„Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen“, erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU, SPD und FDP.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verteidigte die Initiative. „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, erklärte Bayaz. „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“.
Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Oft fehlten aber wesentliche Angaben, aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung laut Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren. Die Behörde verspricht sich so eine höhere Qualität der Informationen. „Dadurch könnte auch die Zahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren steigen“, erklärte die Landesregierung weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Initiative. „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen - und die CDU dem nichts entgegensetzt“, sagte er der „Bild“ vom Mittwoch.
Auch aus der CDU gab es Kritik: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der „Bild“, die Grünen säten „noch mehr Misstrauen“. Er warnte vor einer bundesweiten Umsetzung der Initiative unter einem möglicherweise grünen Finanzminister.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, betonte ebenfalls, dass die Sozialdemokraten ein anonymes Hinweisportal auf Bundesebene ablehnten. Die Initiative sei ein „kultureller Rückschritt“, sagte er „MDR Aktuell“. Das Portal befördere „Misstrauen, Missgunst, auch Unterstellung“.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Baden-Württemberg forderte die Einstellung von mehr Personal zur Bearbeitung der Anzeigen. Steuerbetrug sollte besser „mit professionellem Personal einer unabhängigen Finanzverwaltung verfolgt werden, als mit vagen Anzeigen aus der Nachbarschaft". Aktuell fehlten der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg über tausend Angestellte, um einen qualitativ guten Steuervollzug zu gewährleisten.
Die Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland, Louisa Schloussen, bezeichnete die Kritik am Onlineportal indes als "absolut fehl am Platz". Wissenschaftliche Studien zeigten, dass die Möglichkeit anonymer Meldungen kaum zum Zweck der Verleumdung missbraucht werde. "Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Schätzungen gehen von 50 Milliarden Euro jährlich hinterzogenen Steuern in Deutschland aus", erklärte Schloussen. Zur Aufdeckung dieser Taten seien Hinweise aus der Bevölkerung essenziell.
Anonyme Meldemöglichkeiten gebe es außerdem bereits seit langer Zeit, erklärte Schloussen. Diese seien wichtig, um den Hinweisgebern die Angst vor Vergeltung zu nehmen. Schloussen verwies auch auf internationale Abkommen, wie die UN-Konvention gegen Korruption, die eine Einrichtung von Meldekanälen für Bürgerinnen und Bürger forderten.
