Regierung weitgehend einig Bad Banks sollen schnell kommen
Berlin (RPO). Im Ringen um die Schaffung von Sammelstellen für hochriskante Wertpapiere steht die Bundesregierung kurz vor dem Durchbruch. Bundesregierung und Bundesbank hätten sich "weitgehend" über die Einrichtung sogenannter Bad Banks verständigt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Berlin.
So funktioniert eine "Bad Bank"
Dabei sollen laut Wirtschaftsministerium separate Modelle für angeschlagene Geschäftsbanken und Landesbanken entwickelt werden. Den Banken solle eine Lösung angeboten werden, "die die Bilanzen entlastet", sagte Steinbrück. Dabei gehe es um "zwei Modelle, die sich auch ergänzen können". Laut Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll es je ein Lösungsmodell für Geschäftsbanken und eines für Landesbanken geben.
Steinbrück sagte, mit ihrem Hilfsangebot richte sich die Bundesregierung an "alle deutschen Banken". Steinbrück hatte sich mehrfach für die Einrichtung vieler einzelner Bad Banks ausgesprochen statt einer zentralen Auffanglösung. Es gebe "einen großen Konsens", ein Gesetz für die Bad Banks noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg zu bringen, sagte Steinbrück.
In den kommenden beiden Wochen würden noch offene Fragen geklärt. Dann solle das Ministerkabinett und schließlich der Bundestag über das Konzept entscheiden. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, soll das Kabinett Mitte Mai einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt bekommen.
Über die Schaffung von Bad Banks als einen möglichen Weg aus der Finanzkrise wird seit Monaten diskutiert. Durch die Einrichtung solcher Sammelstellen für faule Wertpapiere könnten die Bilanzen der Banken bereinigt werden. Derzeit sorgen die Papiere von Quartal zu Quartal immer wieder für Abschreibungen - teils in Milliardenhöhe.
Die internationalen Bilanzregeln zwingen die Banken dazu, die Geldanlagen in ihren vierteljährlichen Berichten nach ihrem jeweiligen Zeitwert auszuweisen. Wegen der Finanzkrise haben die Papiere ihren Wert praktisch komplett verloren und sind kaum verkäuflich. In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche deutsche Banken mit US-Hypothekenkrediten verspekuliert.
Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag zitierte aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, demzufolge das Bad-Bank-Konzept für Landesbanken weniger kompliziert sein soll als jenes für die Privatbanken. Demnach lagern die Landesbanken ihre Bestände risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Zweckgesellschaften aus. Damit verschwänden die Papiere aus den Bilanzen der Institute. Die Länder als Eigentümer der Landesbanken und der bundeseigene Bankenrettungsfonds SoFFin garantieren dann dem Bericht zufolge für die Papiere. Dabei müssen die Länder in einer bestimmten Höhe haften.
Auch bei den Privatbanken würden risikoreiche Wertpapierdepots in Zweckgesellschaften ausgelagert, berichtete die Zeitung. Allerdings müssten hier die Steuerzahler für mögliche Risiken einstehen. Die Banken erhalten dem Bericht zufolge im Gegenzug für ihre Wertpapiere Anleihen, für die der Bund garantiert.
Der Chef des Finanzmarktgremiums des Bundestags, Albert Rupprecht (CSU), forderte von der Bundesregierung, das Risiko für die Steuerzahler bei der Schaffung der Bad Banks möglichst gering zu halten. Es müsse sichergestellt werden, dass "am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche bezahlt", sagte Rupprecht der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Dienstag. Dennoch müsse "so schnell wie möglich eine Auffanglösung" geschaffen werden.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte, die Pläne Steinbrücks gingen "in die richtige Richtung". Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass die Banken als "Verursacher möglicher Schäden weiterhin in Anspruch genommen werden können". Verluste durch die Wertpapiere dürfte nicht "unbesehen auf die Steuerzahler" übertragen werden.
