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Finanzminister Steinbrück: Bad-Bank-Gesetz bis Sommer

Finanzminister Steinbrück : Bad-Bank-Gesetz bis Sommer

Berlin (RP). Auf einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Banken-Wirtschaft will die Bundesregierung heute Grundzüge für ein "Bad Bank"-Konzept formulieren und noch vor der Sommerpause entsprechende Gesetze beschließen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Vorschläge ausgearbeitet, wie notleidende Banken die so genannten giftigen Wertpapiere mit staatlicher Hilfe auslagern können. Die Bereinigung der Bankbilanzen durch die Bildung solcher "Mülldeponien für Finanzprodukte" gilt in Expertenkreisen als Voraussetzung dafür, um den ins Stocken geratenen Kreditkreislauf in der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schlummern 300 Milliarden Euro solcher Wertpapiere in den Bilanzen. Gestern hatte der Chef des Weltwährungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, Deutschland und andere Industrieländer gedrängt, schnellstens die Bilanzen der Banken zu säubern. Nur so könne Vertrauen an die Märkte zurückgebracht und damit die Finanzkrise überwunden werden. Steinbrücks Vorschlag sieht nun vor, bei den betroffenen Finanzinstituten mit staatlicher Hilfe dezentrale "Bad Banks" (engl. für schlechte Banken) zu bilden, in denen die Risiko-Papiere ausgelagert werden können. Diese Zweckgesellschaften sollen nicht den Bilanzierungsregeln unterworfen werden, so dass die Bad Banks die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben müssen. Dies wiederum erlaubt der Mutterbank, ihre Anteile an der Risiko- Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert ist. Der Bund beteiligt sich ebenfalls an der Bad Bank und sichert das Ausfallrisiko so mit Steuerzahlergeld ab. Dafür verlangt der Bund eine üppige Gebühr. Dass diese Gebühren die Verluste nicht aufwiegen können, sollten die Papiere wertlos bleiben, weiß die Regierung natürlich.

Steinbrück will deshalb das Risiko minimieren, in dem er stark ausfallgefährdete Papiere, etwa die Kreditderivate, die auf schlecht gesicherte US-Immobiliendarlehen zurückgehen, bei den Hauptbanken belässt und nur "illiquide", also derzeit am Markt wertlose Papiere, staatlich absichert. Wie diese Grenzziehung genau funktionieren soll, ist allerdings völlig unklar. Das könnte daher auch das Hauptthema des Treffens werden, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Finanzminister auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des Banken-Rettungsfonds "Soffin", Hannes Rehm, teilnehmen.

Die Banken-Vertreter drängen. Bankenverbands-Geschäftsführer Manfred Weber fürchtet "massiv ansteigende Kreditrisiken" in den nächsten Quartalen. Neue Ausfälle drohen, weil nun ausgerechnet die Versicherungsunternehmen, die Risiko-Papiere für die Banken absicherten, selbst in der Krise ins Schlingern geraten. Die Bundesregierung steht unter Druck.

(RP)