Verbraucherschutz: Automatengebühr: Staat droht Banken mit Gesetz

Verbraucherschutz : Automatengebühr: Staat droht Banken mit Gesetz

Berlin (RP). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Banken aufgefordert, möglichst bis Ende des Jahres Kunden an Bankautomaten gut sichtbar über die anfallenden Gebühren zu informieren. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte Aigner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch bei der Größenordnung der Gebühren müssten die Banken deutliche Korrekturen vornehmen. "Eine Höhe von bis zu 20 Euro ist nicht akzeptabel und grenzt an Abzocke", betonte Aigner. Die Bundesregierung erwarte von den Banken, dass sie "jetzt ein vernünftiges Ergebnis auf den Tisch legen". Preis-Exzesse müssten beendet werden. Eine konkrete Summe nannte Aigner nicht. Es stehe jedoch fest: "Die Abhebegebühren müssen runter." Und die müssten dann auf dem Bildschirm gut sichtbar angezeigt werden, und zwar vor dem Abheben.

Die Ministerin riet den Banken zudem grundsätzlich, "etwas für ihr Image" zu tun. Nach der Finanzkrise sei das Vertrauen in diese Branche rapide gesunken. Sie müsse "neues Vertrauen aufbauen". Deshalb sei es so wichtig, dass es auch bei der Anlageberatung mehr Transparenz gebe.

"Ich bin entsetzt, dass manche Banken bislang noch nicht einmal das seit Januar geltende Recht richtig umsetzen, wonach bei der Anlageberatung ein Beratungsprotokoll erstellt werden muss, das auf die persönliche Situation des Kunden eingeht."

(RP)
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