Autogipfel: Angela Merkel will eine Million Ladesäulen bis 2030 schaffen

Autogipfel im Kanzleramt : 6000 Euro Kaufprämie für Elektroautos

Das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 verfehlt die Regierung. Jetzt will sie mit einem Förderprogramm für Ladesäulen nachhelfen und höhere Prämien zahlen. Die Autoindustrie kam dazu am Abend ins Kanzleramt.

Bisherige Versuche, die Deutschen von Autos mit alternativen Antrieben zu überzeugen, haben kaum gefruchtet. 220.000 Elektroautos sind derzeit auf den Straßen unterwegs, eigentlich waren eine Million im kommenden Jahr das Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will jetzt mit deutlich mehr Ladesäulen und höheren Kaufprämien die Akzeptanz erhöhen.

Die Kaufprämie für Elektroautos soll deutlich angehoben und bis Ende 2025 verlängert werden. Das geht aus einer Vorlage für das Spitzentreffen von Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend hervor, so die Nachrichtenagenturen. Die aktuell gültige Prämie ist bis Ende 2020 befristet. Die Verlängerung soll Unternehmen und Verbrauchern langfristig Planungssicherheit geben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen, so der Plan. Für Plug-in-Hybride soll es in dieser Preisklasse statt 3000 dann 4500 Euro geben. Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro soll der Zuschuss für reine E-Autos künftig bei 5000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4000 Euro. Bisher werden Elektroautos nur bis zu einem Netto-Listenpreises von 60.000 Euro gefördert. Diese Deckelung soll der Vorlage zufolge entfallen.

Zudem sollen, wie aus dem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ hervorgeht, bis 2030 eine Million Ladesäulen öffentlich zugänglich sein – aktuell sind es nur 21.100. Das Papier, das auf 14 Seiten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur zusammenfasst, sollte ebenfalls im Kanzleramt beraten werden. Merkel, mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie Vertreter von Autoherstellern, Zulieferindustrie und Gewerkschaften kamen zusammen, um Wege zu finden, wie die Wende hin zu mehr Mobilität basierend auf Akkus oder Wasserstoffzellen gelingen könnte. Hinter den Anstrengungen steht das Ziel, die Klimaschutzvorgaben 2030 zu erreichen. Weil der Verkehrssektor weiterhin zu viel Treibhausgase ausstößt, braucht es laut Bundesregierung bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge, um die international verbindlichen Klimaziele zu erreichen.

Die Bundesregierung will dafür allein bei der Förderung von Ladesäulen 3,5 Milliarden Euro investieren, wie Merkel zum Produktionsstart des VW-Elektromodells ID.3 in Zwickau deutlich machte. So soll es mehr Ladepunkte an Kundenparkplätzen etwa an Supermärkten geben, Tankstellen sollen verpflichtet werden, Ladestationen anzubieten.

Das Problem: Vieles davon ist nicht neu und funktionierte bisher kaum. „Wir wissen, wir müssen schneller werden“, sagte Merkel. „Die Genehmigungsprozesse für Ladeinfrastruktur dürfen nicht ein oder zwei Jahre dauern.“ Auch für private Ladestationen müsse man über eine Anschubfinanzierung nachdenken. Wie aus dem „Masterplan“ hervorgeht, soll das Miet- und Eigentumsrecht so verändert werden, dass Nachbarn nicht mehr so leicht gegen das Aufstellen einer Ladesäule klagen können.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller nannte eine Erhöhung der Prämien lobenswert, machte aber Druck auf die Hersteller: Es dürfe nicht passieren, dass die Autoindustrie damit lediglich ihre Gewinnmargen steigere, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. „Die Unternehmen müssen deshalb zwingend die Hälfte dieser Prämie übernehmen“, so Müller. Volkswagen soll das beim Gipfel zugestanden haben.

(jd/dpa/rtr)