Vorstoß aus der SPD Bis zu 6000 Euro Auto-Austauschprämie beim Kauf eines E-Autos?

Update | Berlin · Der Vorschlag weckt Erinnerungen an die Abwrackprämie: Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen E-Autos abschafft, soll nach einem Vorschlag aus der SPD-Fraktion einen Bonus von 6000 Euro erhalten.

Ein Elektroauto lädt Strom an einer Ladesäule (Symbolbild).

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Das geht nach Informationen des „Stern“ aus einem Papier der Wirtschaftspolitiker der Fraktion hervor. Beim Wechsel zu einem gebrauchten E-Auto soll es demnach 3000 Euro als Bonus geben. „Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, schreiben die Abgeordneten vor einem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autobranche an diesem Montag in Berlin.

„Vom Auto-Gipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“, sagte der sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem „Stern“. Weitere Vorschläge in dem Papier sind unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.

Vizefraktionschefin Verena Hubertz sagte: „VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen.“ In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von „Abwrackprämie“.

„Kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos war schwerer Fehler“

Kurz vor der Schalte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der Autoindustrie fordert der einflussreiche SPD-Bezirk Hannover die Einführung von neuen Kauf-, Umtausch- und Leasinganreizen für E-Autos. „Die kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos kurz vor Jahresende 2023 war ein schwerer Fehler“, sagte Maximilian Schmidt, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Bezirks, nach einer Sitzung am Samstag. Während in den meisten Ländern Europas die Nachfrage nach E-Autos weiter steige, sei diese durch den plötzlichen Förderstopp der Ampel-Regierung drastisch eingebrochen.

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Foto: dpa/Hendrik Schmidt

„Deshalb fordern wir die Einführung neuer Kauf-, Umtausch- und Leasinganreize, um das Absatzvolumen zu erhöhen“, sagte Schmidt. Frankreich könne ein Beispiel sein, wo der Kauf von E-Autos und zugleich der Umtausch von Verbrennern gefördert wird. Für die Finanzierung könnte erneut das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ in Anspruch genommen werden, in dem jetzt durch die verschobene Intel-Ansiedlung in Magdeburg rund zehn Milliarden Euro freigeworden sind, schlägt der SPD-Bezirksverband vor, dessen Vorsitzender der Co-Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, ist. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nahm an der Sitzung teil. Mit Blick auf die Situation bei VW forderte Miersch: „Die Beschäftigungs- und Standortgarantie muss weiterhin tarifvertraglich gesichert bleiben.“

FDP und CDU zweifeln an Sinn von Habecks Autogipfel

Derweil haben FDP und CDU Zweifel am Nutzen des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfels geäußert. „Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von einem „Ablenkungsmanöver“ sprach der Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU). Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte den Gipfel hingegen.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie will sich Habeck am Montag mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage austauschen. An der Online-Konferenz sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der VDA und die Gewerkschaft IG Metall teilnehmen.

Die Krise trifft derzeit vor allem Volkswagen. Der Autobauer hatte kürzlich mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.

Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen, forderte FDP-Politiker Meyer: „Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel.“

Kritik am Gipfel kommt auch von der Union. Deren Fraktionsvize Lange sagte AFP: „Anstatt neue Gesprächsrunden einzuberufen, sollte der Wirtschaftsminister sein Amt endlich ernst nehmen, sich auf die Hinterbeine setzen und Maßnahmen ergreifen, die der Automobilwirtschaft wirklich helfen.“ Damit meint auch er ähnlich wie Meyer „ausdrücklich nicht neue Prämien oder Subventionen“.

Notwendig seien mehr Technologieoffenheit, steuerliche Entlastungen und Erleichterungen bei europäischen Vorgaben wie den Flottengrenzwerten. Die Unionsfraktion wolle dazu bald eigene Vorschläge einbringen, kündigte Lange an. Ein Antrag dazu ist demnach in Planung.

In der Automobilbranche selbst wird der Autogipfel hingegen positiv gesehen. VDA-Chefin Müller begrüßte ihn im Sender Phoenix. Ihr Verband werde sich „natürlich auch anhören, welche Vorschläge die Politik mitbringt“, betonte sie. Müller erachtet den Standort Deutschland insgesamt als „international nicht mehr wettbewerbsfähig“. Die Ursache seien hohe Kosten, „zum Beispiel beim Ladestrom“. Hier müsse die Politik handeln.

In der Krise bei Volkswagen sieht der FDP-Politiker Meyer allerdings keine Aufgabe für den Staat. Die Probleme bei VW seien verschuldet „durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat“, sagte der Haushaltsexperte.

„Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW“, ergänzte Meyer. Diese Probleme müssten „hauptsächlich selbst von VW gelöst werden“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht ebenfalls „eklatante“ Fehler„ des Managements für die Krise bei VW verantwortlich. Fratzscher nennt in der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ drei Fehler: den Dieselskandal, die verschlafene Transformation zur Elektromobilität und die hohe Abhängigkeit von China. “Das Unternehmen muss sich jetzt zukunftsfähig aufstellen„, forderte er.

Minister Habeck hatte am Freitag bei einem Besuch im VW-Werk in Emden gesagt: “Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen.„ Die Politik müsse aber prüfen, “ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".

(felt/dpa)