200 Euro für angehende Akademiker Auszahlung der Energiepauschale für Studierende stockt
Seit Mittwoch können Studierende die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch die Bundesregierung kämpft zum Start mit massiven IT-Problemen. Und es gibt weitere Unklarheiten. Die Union fordert, dass Verfahren einfacher gedacht werden.
Die Öffnung der Antragsplattform für die staatliche Energiepreispauschale für Studierende in Höhe von 200 Euro wurde am Mittwoch zur Farce: Bis zum Nachmittag war die Seite, über die man das zur eindeutigen Identifizierung notwendige Bund-ID-Konto erhält, nicht zuverlässig erreichbar. Doch auch wer die digitale ID bereits im Vorfeld beantragt hatte, brauchte Geduld: Studierende mussten auf der Digital-Plattform www.einmalzahlung200.de lange warten, um die Maske ausfüllen zu können. Es erschien der Hinweis: „Derzeit gibt es beim Antrag auf Einmalzahlung sehr viele Besuche. Damit dennoch alles reibungslos funktioniert, gibt es den digitalen Warteraum.“ Bis zu eine Stunde mussten Antragssteller dort verharren, so war zu hören.
„Aufgrund technischer Probleme bei einem externen Dienstleister kam es heute Vormittag zeitweise zu Überlastsituationen bei der Bund-ID-Webseite, sodass diese vorübergehend eingeschränkt erreichbar war“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Der Start des Verfahrens hatte sich ohnehin lange hingezogen: Schon im September 2022 war die staatliche Unterstützungsleistung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angekündigt worden. Das Problem war jedoch, dass der Bund – anders als bei den Rentnern – die Kontoverbindungen und sonstigen Daten der Studenten nicht kennt. So konnte das Geld nicht einfach überwiesen werden, es musste zunächst eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Die Federführung übernahm nach einem langwierigen Kompetenzgerangel für Bund und Länder das Digitalministerium in Sachsen-Anhalt.
Anspruch haben nun alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 in Deutschland an einer Hochschule immatrikuliert waren und ihren Wohnsitz im Inland haben, Gleiches gilt für Berufsfachschüler. Ein Bund-ID-Konto kann auf der Seite www.id.bund.de erstellt werden. Dafür empfiehlt es sich, die Online-Funktion des Personalausweises oder ein „Elster-Zertifikat“ einzusetzen, wie es für die Onlinesteuererklärung genutzt wird. Aber auch über ein einfaches Bund-ID-Konto mit Nutzernamen und Passwort ist die Identifikation möglich.
Das Innenministerium erklärte, dass bis Dienstagabend 758.266 Registrierungen für die Bund-ID abgeschlossen worden seien. Wie viele davon Studenten waren, werde nicht erfasst. Klar ist aber: Die Nachfrage angehender Akademiker war am Mittwoch hoch — offenbar zu hoch für die Server. Bundesweit gibt es knapp 3,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Unklar ist jedoch weiter, wie zügig die 200 Euro überwiesen werden. „Das Geld wird schnellstmöglich nach Antragstellung ausgezahlt“, heißt es vom Bildungsministerium.
Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ministerin mit Blick auf die IT-Probleme scharf: „Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200 Euro Zuschusses komplett. Die Ministerin sollte sich bei den Betroffenen entschuldigen“, so der Düsseldorfer.
Jarzombek hätte sich eine zentrale Plattform beim Bund gewünscht, die lediglich prüft, ob Matrikelnummer, Hochschule und Name zusammenpassen. Mit einem Anti-Fraud-Modul gegen Betrug wäre man auf der sicheren Seite gewesen, glaubt der Christdemokrat. „Stattdessen musste nun jedes Land eigene Beschlüsse fassen und Listen erstellen. An Hochschulen wurden Codes generiert und an Studierende geschickt, die wieder auf einer Plattform geprüft wurden. Das kann man alles machen — aber dann dauert es eben auch ewig“, sagt Jarzombek. Der einfachste Weg, Studenten zu entlasten, sei die Auszahlung über die Studierendenwerke oder die Freistellung vom Semesterbeitrag, so der Unionspolitiker.
