Steinbrück über Steuerpläne von Union und FDP "Aussichtslos, absolut aussichtslos"
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Steuersenkungsversprechungen von Unionsparteien und FDP als "völlig absurd" kritisiert. "Aussichtslos, absolut aussichtslos", bewertete Steinbrück am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" die Steuerpläne von CDU, CSU und Liberalen in deren Wahlprogrammen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte dagegen die Steuerpläne der Union. Wenn man nicht insbesondere der "kalten Progression" zu Leibe rücke, unter der vor allem die mittleren Einkommensschichten litten, dann sei dies leistungshemmend. Man müsse den Bürgern das, was der Staat gerade den Beziehern mittlerer Einkommen dadurch abnehme, wieder zurückgeben.
Steinbrück verwies mit Blick auf die Steuersenkungspläne von Union und Liberalen auf die Staatsverschuldung, die sich auf 1,9 bis zwei Billionen Euro zubewege. Man müsse sich fragen, wer den Kapitaldienst eines Tages bezahlen solle.
Würden die Steuersenkungen umgesetzt, sei ein "handlungsunfähiger Staat" die Folge. "Es ist völlig absurd, was da vorgeschlagen wird", kritisierte er. Den Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit der Zielsetzung der Vollbeschäftigung verteidigte Steinbrück. Er warf der Union vor, dem nichts vergleichbar Konkretes zum Thema Arbeitsplätze entgegenzusetzen.
