CDU warnt vor Gegenspionage Außenminister Steinmeier über US-Spionagefall verärgert
Berlin · Jetzt äußert sich der Außenminister über die mögliche US-Spionage gegen Deutschland. Laut Steinmeier wäre die "höchst beunruhigend". Die Bundesregierung ist verärgert, weil die USA einem BND-Mann Dokumente abgekauft haben sollen. In der Union wird aber davon abgeraten, nun eine Art Gegenspionage zu starten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich verständnislos und verärgert über den neuen US-Spionagefall in Deutschland gezeigt. Was geschehen sei, müsse schnell geklärt werden. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand verberge seine Positionen.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, von dem die Amerikaner geheime Dokumente gekauft haben sollen. Nach Angaben des US-Senders CBS soll der US-Dienst CIA beteiligt gewesen sein.
Steinmeier sagte, man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Geheimdienste illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden", sagte Steinmeier auf die Frage, ob Mitarbeitern der US-Botschaft der Diplomatenstatus entzogen werde.
Gegenspionage soll es nicht geben
Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der CDU-Politiker Clemens Binninger, wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendiensts in den USA. "Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt", erklärte der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags in der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Deutschland werde mit großen Nachrichtendiensten auch weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mithalten können.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte ein hartes Vorgehen:
"Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf die elektronische Datenausspähung fügte er hinzu: "Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen."
Snowden will nicht per Video aussagen
Unterdessen lehnte der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden eine Video-Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ab. Ein entsprechendes Schreiben seines deutschen Rechtsanwalts ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU)
dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.
Zuvor hatte Snowden bereits eine informelle Reise des Ausschusses zu ihm an seinen Asylort Moskau abgelehnt und auf einer Befragung in Deutschland beharrt. Die Bundesregierung ist allerdings dagegen. Die USA suchen ihren einstigen Geheimdienstmitarbeiter, der die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, mit Haftbefehl.
Der Ausschussvorsitzende Sensburg bedauerte auf "Focus Online" Snowdens Absage: "Dem Europaparlament hat er diese Möglichkeit eingeräumt. Wir müssen jetzt schauen, was noch möglich ist, seine Sicht der Dinge zu hören."
Grüne wollen Snowden nach Deutschland holen
Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassngsgericht erzwingen, dass die Bundesregierung Snowden für eine Aussage in Deutschland einen sicheren Aufenthalt gewährt. "Das werden wir auch tun", falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.
