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Ausnahmen bei Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol eingeführt

Kampf gegen Virus-Varianten : Einreisestopp für Tschechien und Tirol nach wenigen Stunden aufgeweicht

Seit dem Wochenende gelten scharfe Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol. Doch schnell kam es zu Ausnahmen. Vorangegangen war ein Schlagabtausch zwischen Innenminister Seehofer und der EU-Kommission.

Um den weiteren Eintrag besonders ansteckender Virus-Varianten aus Tschechien und Tirol zu verhindern, sind in der Nacht zum Sonntag verschärfte Einreisebeschränkungen an den Grenzen in Kraft getreten. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind die Mutationen deutlich stärker verbreitet als bislang in Deutschland. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Allerdings wurde bereits wenige Stunden nach Beginn der Einreiseregelungen eine Ausnahmeregelung geschaffen. So dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Es werde nicht außer Acht gelassen, „dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist.“ Die jetzt gefundene Lösung könne ein Beispiel dafür sein, wie beim grenzüberschreitenden Verkehr in der Pandemiebekämpfung künftig vorgegangen werde, so Seehofer. Eine weitere Ausnahme gilt für Beschäftigte, die „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben unverzichtbar“ sind, wie das BMI mitteilte.

Bevor die Sonderregelung für Beschäftigte in systemrelevanten Branchen eingeführt wurde, war es zur Auseinandersetzung zwischen Seehofer und der EU-Kommission gekommen. Nach der Ankündigung der verschärften Grenzkontrollen hatte die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, eben solche Ausnahmen etwa für Berufspendler zu gewähren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte das deutsche Vorgehen. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte Kyriakides der „Augsburger Allgemeinen“.

Seehofer hatte die Einwände der EU tagszuvor bereits harsch kritisiert. “Jetzt reicht‘s!“, sagte der CSU-Politiker nach Lockerungsforderungen aus Brüssel der „Bild“-Zeitung. Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung „genug Fehler gemacht“. Die EU-Kommission sollte unterstützen, „nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen“, kritisierte Seehofer.

Seehofers Parteikollege Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, pflichtete dem Bundesinnenminister bei: „Seehofer hat völlig recht. Es geht nicht um das Ende Europas, sondern um den Schutz der Bevölkerung vor dem Virus mittels temporärer und örtlich begrenzter Kontrollen“, sagte Hahn unserer Redaktion. Die Kritik aus Brüssel sei „nicht nachzuvollziehen“. Die verschärften Grenzkontrollen hält Hahn für geeignet, um einen „ungebremsten Eintrag“ der Virus-Mutationen zu verhindern. „Dass auf europäischer Ebene bei der Impfstoffbeschaffung nicht alles glatt gelaufen ist, musste die Präsidentin ja selbst öffentlich einräumen“, sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Kritik an Seehofer kam von der SPD. Fraktionsvize Achim Post, zuständig für Europa, sagte: „Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage.“ Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte er von Innenminister Seehofer, „dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren“. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits seien zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden. Post hält die Grenzkontrollen jedoch für angemessen. „Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können“, so der SPD-Politiker.

Die Kontrollen liefen in der Nacht zum Sonntag zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten. „An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen“, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Sonntagmorgen. In den ersten zwölf Stunden seien mehr als 500 Menschen an den Grenzen zurückgeschickt worden, bilanzierte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel.

Viele Betriebe hatten gefürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.