Auslagerung von Asylverfahren Menschenrechtsorganisationen kritisieren mögliche Asyl-Pläne

Berlin · Die Bundesregierung erwägt, künftig Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Amnesty International und andere Organisationen kritisieren die Überlegungen.

 Ein kleines Mädchen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können.

Ein kleines Mädchen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Deutschland prüft in der Migrationspolitik neue Wege. Künftig könnten Asylverfahren womöglich im Ausland erfolgen. In dieser Woche könnten sich Bund und Länder darüber austauschen. Widerspruch kommt bereits im Vorfeld von Menschenrechtlern. Sie fordern, auch künftig auf Asylverfahren im Ausland zu verzichten.

Eine Auslagerung von Flüchtlingen und Verfahren würde fatale humanitäre und entwicklungspolitische Folgen haben, erklärten Vertreter von Pro Asyl, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Brot für die Welt am Dienstag vor Journalisten. Über entsprechende Absprachen beispielsweise mit Usbekistan hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende berichtet. So könnten Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden, ohne direkt mit den Taliban verhandeln zu müssen. Auch mit anderen Ländern könnten derartige Absprachen künftig möglich sein.

„Die Auslagerung von Asylverfahren ist eine gescheiterte politische Idee“, sagte Sophie Scheytt, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. Recherchen der Menschenrechtsorganisation zeigten, dass bisherige Umsetzungsversuche zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Gleichzeitig seien „die staatlichen Ziele wie etwa eine angebliche Absenkung von Ankunftszahlen“ nicht erreicht worden, so Scheytt.

Die Rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, wies ebenfalls auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin. Die Auslagerung sei außerdem teuer „und bringt auch keine Entlastungen für die Kommunen“, so Judith. Die politischen Entscheidungsträger müssten „Kommunen bei der Aufnahme ausreichend unterstützen, statt mit oft rechtswidrigen Vorschlägen die Stimmung zu vergiften.“

Deutlich kritisierte auch Andreas Grünewald, Referent für Migration bei Brot für die Welt, die Erwägungen. „Die Auslagerung von Asylverfahren ist realitätsfremd – und brandgefährlich“, so Grünewald. Sie bringe „zentrale Säulen des globalen Flüchtlingsschutzes ins Wanken“ und fördere autoritäre Strukturen in den Partnerländern.

Felix Braunsdorf, Experte für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen, forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Migrationspolitik einzusetzen, „die den Wert des menschlichen Lebens und das Recht auf Schutz und Gesundheit für alle Menschen hochhält“. Die Auslagerung von Asylverfahren sei eine „Scheinlösung, die nichts zur Bewältigung der akuten humanitären Herausforderungen“, beitrage.

Zustimmung zur Auslagerung von Asylverfahren kommt hingegen vom Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof. „Wir sollten über Asylanträge in der Nähe jener Orte entscheiden, von denen die Menschen aufbrechen und fliehen“, sagte Kirchhof in der Katholischen Akademie Freiburg. „Das wäre auch ein wichtiger Beitrag, um das kriminelle Geschäft der Schlepper zu bekämpfen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach Angaben der Organisationen, am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die Umsetzbarkeit einer Auslagerung von Asylverfahren zu berichten. Im Rahmen eines Prüfauftrags der Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung entsprechende Anhörungen durchgeführt.

(mit kna)