#ausgehetzt in München: Demo gegen die „Politik der Angst“

#ausgehetzt-Demo in München: Tausende demonstrieren gegen die „Politik der Angst“

#ausgehetzt: 25.000 Menschen demonstrieren in München gegen Rechtsruck

Gegen eine „Politik der Angst“ sind bei der Demonstration #ausgehetzt in München über 15.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten auch die bayerische Landesregierung auf, in der Flüchtlingsdebatte verbal abzurüsten.

Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, Verdi, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele. Die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmern – die Polizei von 15.000.

„Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen“, sagte Thomas Lechner von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda „von AfD und Co.“ vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, „die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten“, so Lechner.

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Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter „durch eine eskalierende und verrohende Sprache“ zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme. Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen Kammerspiel-Intendant Matthias Lilienthal gefordert, weil dieser durch seinen Aufruf zur Demo die „parteipolitische Neutralitätspflicht“ des Theaters verletze.

Zur Schlusskundgebung auf dem Königsplatz wurden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters „Lifeline“, auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Luise Kinseher und andere erwartet.

(csi/epd)
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