Ausgangssperren Notbremse Ausgangsverbot
Berlin · Städte und Kommunen fangen an, mit Ausgangsverboten auf Verstöße der Bürger gegen die Corona-Regeln zu reagieren. Leider ist der Staat gezwungen, Egoismus und Kurzsicht drastisch zu ahnden.
Es ist eine Notbremse, die einzelne Städte und Gemeinden und Bundesländer jetzt ziehen. Sie verhängen Ausgangsverbote. Und das ist richtig so, wenn reden nicht hilft. Viele Menschen haben nicht verstanden, was Politiker seit Tagen eindringlich, fast flehentlich erbitten: Bleibt zuhause, seid solidarisch, verschärft die Coronakrise nicht. Rennt nicht in Baumärkte und Gartencenter, weil es die Zeit plötzlich erlaubt, lernt nicht in Gruppen, weil die Schule geschlossen ist.
Die einen leiden darunter, dass sie ihre alten und kranken Angehörigen nicht sehen können, weil es Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern gibt. Die anderen feiern fröhlich zusammen im Park, weil der nicht abgesperrt werden kann und sie sich für unverwundbar halten. Was kümmert sie auch das Gemeinwohl? Wie unsolidarisch, wie egoistisch, wie schäbig.
Für den Staat ist es schwer, rechtlich abgesichert Ausgangssperren zu erlassen. Das Grundgesetz sieht zu Recht sehr hohe Hürden dafür vor. Der Weg über das Infektionsschutzgesetz, Gesundheitsämter vor Ort und Anordnungen in den Ländern ist kompliziert. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben noch keine einheitliche Lösung gefunden. Aber auch das ist Ausnahmezustand: die Freiheit der Bürger anzutasten. Einen Teil der Bevölkerung lassen Bilder aus Italien aber offensichtlich kalt, wo man alte Menschen aus Mangel an Beatmungsgeräten sterben lassen und das Militär beim Transport der vielen Särge helfen muss. Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Aber es ist jedem verboten, das Leben anderer Menschen zu gefährden und die Gesellschaft zu beschädigen. Wenn es noch keine juristisch unangreifbare Ausgangssperre im Pandemiefall gibt, muss sie geschaffen werden. Und zwar sehr schnell.
