Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen um 35 Prozent bis 2020

Ausgaben für Grundsicherung steigen : Altersarmut kostet 35 Prozent mehr

Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich steigenden Altersarmut. Wie aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht, nehmen die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung im Alter von 6,51 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,81 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu.

Zur Bekämpfung der Altersarmut sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bislang die "Lebensleistungsrente" vor, die Menschen, die mehr als 40 Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, im Alter über das Niveau der Grundsicherung heben soll. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet dazu an einem Gesetzentwurf. Ob die Lebensleistungsrente noch in dieser Wahlperiode kommt, ist offen. Die Parteien bereiten sich vielmehr darauf vor, das Thema Alterssicherung in den Wahlkampf 2017 zu ziehen.

Im Koalitionsausschuss heute Abend ist jedenfalls nicht mit einer Renten-Einigung zu rechnen. Dafür sollen andere Streitfragen geklärt werden: Die Industrie soll Hilfen bekommen, um die Einführung von Elektro-Autos voranzubringen. Bei der Erbschaftsteuer könnte es einen Kompromiss geben. Die Themen Leiharbeit und Werkverträge sind dagegen noch strittig.

(mar/qua)
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