FDP setzt die Union unter Druck: Aus für die Praxisgebühr rückt näher

FDP setzt die Union unter Druck : Aus für die Praxisgebühr rückt näher

Beim Thema Praxisgebühr setzt die FDP den Koalitionspartner unter Zugzwang. Bereits vor einigen Tagen hat die FDP-Spitze vereinbart, dass sie der umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener nur dann zustimmen werde, wenn die Union im Gegenzug eine Abschaffung der Praxisgebühr mittrage. Die Liberalen bestehen zudem darauf, dass die Zuschussrente über Steuern finanziert werden muss.

Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Koalitionsausschuss im September fallen. Dies haben nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen sowohl FDP-Chef Philipp Rösler als auch Fraktionschef Rainer Brüderle und der zuständige Minister Daniel Bahr (FDP) der Unionsführung mitgeteilt.

Seit 2004 müssen Kassenpatienten beim ersten Arzt- und beim ersten Zahnarztbesuch im Quartal eine Praxisgebühr von zehn Euro zahlen. Den Krankenkassen beschert dies eine Zusatzeinnahme von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die schwarz-gelbe Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Praxisgebühr zu überprüfen.

Die CDU ist für eine Beibehaltung der Regelung, schlägt die Tür für eine weitere Diskussion aber nicht gänzlich zu. "In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unserer Redakion. Die Schwesterpartei CSU soll signalisiert haben, dass sie einer Abschaffung nicht im Wege stehen würde.

(brö/qua/csi/rm)
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