"Aufstehen": Sahra Wagenknecht stellt linke Bewegung vor

Wagenknecht stellt „Aufstehen“ vor: Bewegung von links

„Aufstehen“ soll für eine links-liberale Mehrheit im Land sorgen. Sahra Wagenknecht will aber auch AfD-Wähler gewinnen. Ob ihre Sammlungsbewegung nicht doch zur nächsten Bundestagswahl antritt, erscheint offen.

Sahra Wagenknecht hat keine Lust mehr auf Opposition. Sie will an die Macht. Und weil sie Ihre Linkspartei für diesen Weg allein für zu schwach hält, hat sie sie sich noch andere Verbündete gesucht. Mit vier Mistreitern, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) und Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, sitzt sie am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Wie immer akkurat gekleidet, das schwarze Haar zurückgebunden, die Haltung kerzengerade als wolle sie jegliche Bewegung unter Kontrolle halten. Es ist der offizielle Start der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“. 100 000 Unterstützer hätten sie schon, sagt Wagenknecht. Ihre Botschaft: Deutschland habe eine „handfeste Krise der Demokratie“, die sozialen Probleme hätten die AfD groß gemacht, Politiker hörten Bürgern nicht mehr zu. „Aufstehen“ soll das ändern.

Bürgerbewegungen in Frankreich und in Italien haben es von links bis rechts vorgemacht, wie man traditionsreiche Parteien schrumpfen und mit Protestpotenzial an die Regierung kommen kann. Bei der Bundestagswahl 2021 soll nach dem Wunsch von „Aufstehen“ die Mehrheit für eine links-liberale Koalition erkämpft werden. Der feine Unterschied zu den Nachbarländern: Nach hiesigen Gesetzen kann eine Sammlungsbewegung nicht zur Wahl antreten. Das können nur Parteien – und eine neue Partei soll aus „Aufstehen“ nicht entstehen. Sagt Wagenknecht jedenfalls jetzt. Aber sie sagt auch: „Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionsreden halten.“

Volmer weiß: „Keine Partei kann leben ohne gesellschaftlichen Rückhalt. Wir wollen eine Mehrheit für eine links-liberale Politik und damit die drei Parteien stärken, damit sie wieder koalitionsfähig werden.“ Auf wessen Konto mögliche Erfolge von „Aufstehen“ genau einzahlen könnten und ob nicht doch eine neue Parteigründung erwogen werde, bleibt im Unklaren.

Lange, die gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin angetreten war und den Sinkflug der Partei in den Umfragen anspricht, setzt auf die Chance, dass die SPD durch „Aufstehen“ wieder zulegen könne. Man müsse bereit sein, etwas Neues auszuprobieren. Außer ihr und Vollmer sind das bei SPD und Grünen zwar noch nicht so viele, aber wenn sich der Trend in Europa fortsetzt, dass die etablierten Parteien an Kraft verlieren und Bürgerbewegungen an Stärke gewinnen, dann könnte „Aufstehen“ auch in Deutschland die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, im Bundestag, Jan Korte, sagt unserer Redaktion: „Alles was sich klar dem Rechtsruck entgegenstellt, ist sinnvoll. Auch das Werben für ein Mitte-Links-Bündnis macht Sinn. Für mich ist auch entscheidend, ob Aufstehen meinen Genossinnen und Genossen vor Ort, die jeden Tag den Kopf für Gerechtigkeit und gegen Rechts hinhalten, nutzt oder nicht."

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Wagenknecht, 49 Jahre alt, macht seit fast 30 Jahren Politik, lange als Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, als Vorstandsmitglied der PDS und der daraus hervorgegangenen Linken, als EU-Abgeordnete und schließlich als Fraktionschefin im Bundestag.

Verheiratet ist sie mit dem früheren SPD- und dann Linke-Chef Oskar Lafontaine. „Aufstehen“ ist ihr gemeinsames Projekt. Lafontaine bereut bis heute, dass er 1998 Gerhard Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat. Mit einer Vereinigung der linken Politiker in West und Ost hat er schon vor Jahren der SPD einen empfindlichen Schlag versetzt. Und er ist noch nicht am Ziel. Er will eine Bundesrepublik ohne Kriegseinsätze der Bundeswehr, eine Abkehr von den Hartz-IV-Gesetzen, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Migrationspolitik mit einer effektiveren Bekämpfung von Fluchtursachen, damit gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Letzteres hat ihm und Wagenknecht den Vorwurf der Andienung an die AfD eingetragen, was beide empört. Allerdings bekam „Aufstehen“ ausgerechnet von AfD-Chef Gauland nun ein Lob.

Wagenknecht sagt, die AfD sei nicht primär wegen der Flüchtlinge so stark geworden, sondern wegen sozialer Nöte der Menschen und deren Erfahrung, dass ihnen keiner mehr zuhöre. Die Linke müsse sich fragen, warum es ihr nicht gelungen sei, die Wähler an sich zu binden, die der SPD den Rücken gekehrt hätten. Natürlich müsse sich die Linke verändern. Und: „Ich möchte AfD-Wähler zurückgewinnen.“

Es sei absurd zu glauben, dass es plötzlich vielmehr Nazis als früher gäbe. Es sei vielmehr so, dass die Menschen weiter in die Arme von Rechtsextremen getrieben würden, wenn sie keine anderen Ansprechpartner hätten. Wagenknecht betont: „Rassismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Bewegung nichts zu suchen. Rassisten und Nazis sind bei der AfD gut aufgehoben.“ Und: „Ich bin es leid, Pegida die Straße zu überlassen.“

Spürbar etwas unwohl fühlt sich der Dramaturg Bernd Stegemann, der zwischen Wagenknecht und Lange sitzt, und zur Erheiterung der Leute „Gefühlsanästhesie“ der CDU beklagt. Dann bittet er um Spenden für „Aufstehen“, weil das Engagement zusätzlich zu den eigenen Jobs schwierig sei. Auf die Frage, ob aus „Aufstehen“ eine Partei werden könnte, sagt Stegemann, so ein Auftritt mit Politikern habe eine unbekannte Wirkung auf ihn, so „feindselig“. Er könne zu einer Parteigründung noch überhaupt nichts sagen. Er wolle erst einmal herausfinden, ob das erstrebenswert überhaupt sei, so ein Leben als Berufspolitiker.

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