Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Sahra Wagenknecht ruft Linksregierung als Ziel aus
Berlin · Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Vorhaben der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Unterstützung kommt aus dem Lager von SPD und Grünen sowie von mehr als 100.000 Anhängern der Bewegung.
Zum Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat die Initiatorin Sahra Wagenknecht die künftige Bildung einer linken Regierung in Deutschland als Ziel ausgerufen. Seit Anfang August hätten sich 101.741 Unterstützer online bei der Bewegung angemeldet, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden: „Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben“, sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag.
Wagenknecht präsentierte die Bewegung unter anderen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange. Die Linken-Politikerin sagte, möglichst viele Mitglieder der Linken, SPD und Grünen sollten mitmachen. „Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern.“ Das Kernanliegen sei eine neue Regierung für Deutschland.
Sahra Wagenknecht warnte außerdem vor einer Verrohung der deutschen Gesellschaft. „Die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte sie. „Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Das Klima werde rauer, es werde teilweise aggressiver, und „der Zusammenhalt geht verloren“, beklagte Wagenknecht. Sie sprach von einer „handfesten Krise der Demokratie“. Dies liege vor allem daran, dass nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Wohlstand des Landes profitierten. Die Wut, die sich aufstaue, bilde dann den Nährboden für Hass und Gewalt. „Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen“, sagte sie.
Deshalb werde das Projekt „Aufstehen“ ins Leben gerufen. Die Bewegung habe mehr als 80 Initiatoren, darunter Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD, viele Schriftsteller, Künstler und Professoren, erläuterte Wagenknecht. Werde nicht gegen die aktuelle Entwicklung gesteuert, „dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“, sagte Wagenknecht. „Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen.“ Sie wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlen.
Simone Lange rief dazu auf, über die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Sie schmerze es, dass das klassische Zusammenspiel von Opposition und Regierungsmehrheit wegen der AfD als Oppositionsführerin seit der Bundestagswahl aufgebrochen sei. Grünen-Mitbegründer Ludger Volmer warf seiner Partei „Verlust an programmatischer Substanz“ vor. Nach 13 Jahren ohne politische Tätigkeit sei es für ihn höchste Zeit, auf linker Seite eine „Gegenmacht“ mit aufzubauen. Denn der politische Mainstream von CDU, SPD und Grünen werde von AfD und CSU auf der Rechten attackiert, die Linke stehe mit internen Konflikten daneben. Nun müssten SPD, Linke und Grüne gestärkt werden.
Sahra Wagenknecht stößt mit ihrem Vorhaben allerdings in der eigenen Partei auch auf Widerstand. Parteichefin Katja Kipping hatte erst am vergangenen Wochenende erklärt, sie werde sich „Aufstehen“ nicht anschließen. Viele Linke werfen Wagenknecht vor, mit Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung Themen der AfD zu bedienen. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Initiative für einen Fehler. „Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Diese Kritik wird auch von SPD und Grünen geteilt, deren Wähler Wagenknecht ansprechen will. Ihre Spitzen sehen „Aufstehen“ skeptisch. So hat etwa die Ex-Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Wagenknecht vorgeworfen, Schwache gegen Schwache auszuspielen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich.“ Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, nannte die Bewegung im Sender Phoenix „peinlich“.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage nicht an den Erfolg von „Aufstehen“. Mehr als 62 Prozent der Befragten seien der Ansicht, die Bewegung werde sich langfristig nicht etablieren können, geht aus einer Civey-Umfrage für das Nachrichtenportal „t-online.de“ vom Dienstag hervor. Knapp ein Fünftel der rund 5000 Befragten war der Meinung, dass die Bewegung langfristig eine Chance in der Politik habe (19,8 Prozent).
