Ministerpräsident Kurt Beck Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen möglich

Mainz (RPO). Rheinland-Pfalz schließt eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nicht aus. "Wir schlagen keine Türen zu", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Mainz. Er würde nie eine Politik verfolgen, welche die Bundesrepublik "handlungsunfähig" machen würde, betonte Beck.

Guantanamo-Ersatz in Illinois
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Allerdings werde Rheinland-Pfalz auch keine Gefangenen "ins Blinde hinein" aufnehmen, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er erwarte deshalb zunächst einmal, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) endlich die Innenministerkonferenz mit dem Thema befasse, damit man sich intensiv beraten könne. Bislang sei die Information durch de Maizière "nur sehr kursorisch" erfolgt, kritisierte Beck.

In dem US-Gefangenenlager auf Kuba sind Männer interniert, die von der Regierung unter US-Präsident George W. Bush als "feindliche Kämpfer" eingestuft worden waren. Bushs Nachfolger Barack Obama will das Lager schließen. Allerdings ist in den USA umstritten, wie dann mit den Insassen verfahren wird, die als gefährlich gelten und wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen. De Maizière hat die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ins Gespräch gebracht.

(DDP/born)
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