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Nach schleswig-holsteinischem Vorstoß: Auch Saarland prüft Fünf-Prozent-Hürde

Nach schleswig-holsteinischem Vorstoß : Auch Saarland prüft Fünf-Prozent-Hürde

Saarbrücken (RPO). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht sind nun auch entsprechende Forderungen im Saarland laut geworden.

Das Innenministerium reagierte dagegen am Mittwoch abwartend. Die FDP kündigte eine Klage an, falls der Landtag nun nicht auch an der Saar das Wahlrecht ändere. Allerdings war die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor zehn Jahren mit der gleichen Forderung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert.

Die Entscheidung fiel damals jedoch äußerst knapp aus. Vier Richter schlossen sich den Argumenten der ÖDP an, vier wiesen sie zurück. Bei Stimmengleichheit wurde die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies vor allem mit der Größe der kommunalen Volksvertretungen im Saarland. Anders als in anderen Bundesländern genügten hier schon "vergleichweise wenige gültige Stimmen, einen Sitz zu erringen", hieß es in dem Urteil. Die Zahlen bewegten sich zwischen rund 140 in der kleinsten und rund 1.400 gültigen Stimmen in der größten Gemeinde. Zumeist lägen sie bei 200 Stimmen. Vor diesem Hintergrund dürfe der Gesetzgeber Vorkehrungen schaffen, um funktionsfähige, gemeinwohlorientierte Volksvertretungen zu sichern und Vertreter von kurzfristigen Einzelinteressen abzuwehren.

Das Innenministerium als Kommunalaufsicht erklärte in einer ersten Stellungnahme, man wolle zunächst die Entscheidungsgründe aus Karlsruhe abwarten und prüfen. Dagegen verlangte die FDP, die Landesregierung müsse jetzt für eine sofortige Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht sorgen. Auch die Freien Wähler stellten andernfalls eine erneute Klage in Aussicht.

Die Grünen sprachen ebenfalls von "Reformbedarf", äußerten sich aber auch besorgt darüber, dass dann extremistische Gruppierungen in die Räte Einzug halten könnten. Die Linke, die sich der Klage der Grünen in Schleswig-Holstein angeschlossen hatte, erhob eine weitergehende Forderung. Ihr Landesvorsitzender Rolf Linsler erklärte, die Karlsruher Richter hätten mit ihrer Entscheidung die direkte Demokratie in Deutschland gestärkt. Die CDU-Landesregierung müsse nun auch die Hürden für ein Volksbegehren senken.

(ap)