Auch Niedersachsen will AfD-Jugendorganisation beobachten lassen

Nach Bremen : Auch Niedersachsen will AfD-Jugendorganisation beobachten lassen

Nach Bremen will auch Niedersachsen die Jugendorganisation der AfD vom landeseigenen Verfassungsschutz beobachten lassen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.

Der Schritt wurde bereits erwartet, nachdem Innenminister Boris Pistorius am Nachmittag vor die Presse treten und sich zur Jungen Alternativen äußern wollte. Dort sollte Thema eine „aktuelle Maßnahme der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen“ sein. Auch „SPIEGEL ONLINE“ meldet den Plan der Beobachtung der Jungen Alternative durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Berufung auf Informationen der Redaktion.

Der Bremer Senat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Junge Alternative seit der vergangenen Woche beobachtet werde. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Am Nachmittag will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Vorgehen erläutern.

Der niedersächsische Landeschef der Jungen Alternative, Lars Steinke, war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte jedoch, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes“ durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

(brö/mba/dpa/AFP/rtr)
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