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Gesundheitsreform: Auch Krisengespräch bringt keine Lösung

Gesundheitsreform : Auch Krisengespräch bringt keine Lösung

Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform bleibt ein Zankapfel der großen Koalition. Auch ein Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck brachte keine entscheidende Lösung. Beide betonten lediglich den festen Willen zur Lösung der Probleme.

Umstritten zwischen SPD und Union ist insbesondere die so genannte Ein-Prozent-Deckelung für Zusatzprämien der Krankenkassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck, auch die Union wolle zwar eine Überforderungsklausel. Doch müsse dies auch "praktikabel" sein und in Übereinstimmung mit den Zielen der Gesundheitsreform. Die Regelung solle daher noch einmal überprüft und dazu auch externer Sachverstand eingeholt werden. Beck bekräftigte, dass für die SPD "die ein Prozent eine entscheidende Größe innerhalb des Eckpunktepapiers sind und bleiben". Auf jeden Fall sei die Überforderungsklausel an sich "unverzichtbarer Bestandteil dieser Reform".

Merkel sagte, sie habe sich mit Beck darauf verständigt, die Entscheidung auf die politische Ebene zu heben. Es solle dazu Rat von Sachverständigen eingeholt werden. "Wir werden das von der politischen Ebene aus begleiten." Alle anderen Dinge der Reform sollten aber weiter von den Gesundheitsfachleuten geklärt werden. Merkel hob zugleich erneut den Willen der Union hervor, die Gesundheitsreform umzusetzen: "Es gibt den absoluten politischen Willen, das erfolgreich zu Ende zu bringen und dass ein Gesetz entsteht." Gründlichkeit gehe dabei aber vor Schnelligkeit. Sie rate auch zu etwas Gelassenheit.

"Wir wollen die Reform umsetzen, zügig aber ohne Hast", sagte auch Beck. Es dürfe keine Unsicherheit entstehen über die Fähigkeit der großen Koalition, zu Lösungen zu gelangen. "Die Ein-Prozent-Regel steht", trat der SPD-Chef aber auch dem Eindruck entgegen, seine Partei sei in dieser Frage zu einem Einlenken bereit. "Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxiseinwände, die es gegeben hat, dann ausgeräumt werden", signalisierte er zugleich Bereitschaft zum Kompromiss. "Wir haben den klaren Willen und die klare Erwartung an die Fachverhandlungsebene, dass wir Lösungen erwarten, die die Eckpunkte bestätigen und ausfüllen", rief auch Beck zu einer Fortsetzung der Arbeit an dem Gesetzentwurf auf.

Forderungen nach Korrekturen an der Ein-Prozent-Regelung waren vor allem von den unionsgeführten Bundesländern erhoben worden. Die geplante Deckelung ist Teil des umstrittenen Gesundheitsfonds, in den alle Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern künftig fließen sollen. Die Kassen erhalten dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben, der bisher auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll. Vertreter der Union wollen diesen Grenzwert erhöhen oder ganz aufheben. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) hatte eine Deckelung von zwei bis drei Prozent ins Gespräch gebracht.

(ap)