Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Auch Kommunen verlangen Ausgleich

Wachstumsbeschleunigungsgesetz : Auch Kommunen verlangen Ausgleich

Berlin (RPO). Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen im Bundesrat zu dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung haben auch die Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Mindereinnahmen verlangt.

Die Kommunen bräuchten kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Der Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, kurzfristig einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Ein solches Spitzentreffen ist nach den Worten von Landsberg dringend erforderlich, um einen Rettungsschirm aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt.

"Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr", warnte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbandes. Steuereinnahmen brächen dramatisch ein, gleichzeitig explodierten die Sozialausgaben.

Am Sonntag findet im Kanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung statt, die ebenfalls einen Ausgleich für die wegen des Wachstumsbeschleunigungs- gesetzes erwarteten Steuerausfälle verlangt. Die in Kiel mitregierende FDP verlangte ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder.

"Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die nächsten zehn Jahre", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. Es sei "ausgeschlossen, dass die Länder jedes Jahr wieder sich auf eine Art Basar mit der Bundesregierung begeben müssten, um zu ihren Mitteln zu kommen, damit die vereinbarte Schuldenbremse greifen kann".

Kubicki begrüßte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar als "ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm". Aber zuvor müsste "unser gangbarer Finanzierungsweg für zehn Jahre festgelegt werden". Von dem sonntäglichen Sondertreffen erwartet sich Kubicki "noch keine feste Vereinbarung", aber doch die "notwendige Vorklärung", um zu einer für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu kommen.

Hier geht es zur Infostrecke: Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert

(AFP/csr)
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