Bochumer Stadtwerke Auch Gauck erhielt 25.000 Euro
Berlin · Das 25 000-Euro-Honorar der Stadtwerke Bochum für Peer Steinbrück war kein Einzelfall. Diese Summe war dem Betrieb auch ein Auftritt von Joachim Gauck wert - lange vor der Wahl zum Bundespräsidenten. Auch hier gab es laut Präsidialamt keine Auflage, das Geld zu spenden.
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Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25 000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Senders RTL. Der Auftritt war am 11. Dezember 2010, also mehr als ein Jahr vor der Wahl Gaucks zum Staatsoberhaupt. Eine Auflage, wonach der Betrag als Spende zu verwenden sei, gab es nach Angaben des Sprechers nicht. Gauck habe in der Vergangenheit und bis heute immer wieder für wohltätige Zwecke gespendet.
Steinbrück war juristisch gegen die Darstellung der Stadtwerke Bochum vorgegangen, mit ihm sei verabredet gewesen, dass er sein Honorar für eine gute Sache spende. Am Wochenende lenkte das Unternehmen ein und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung.
In einer Pressemitteilung versicherten die Stadtwerke: "Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum - weder schriftlich noch mündlich - mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen." Am Montag wollte sich das Unternehmen nicht mehr dazu äußern, zu einer Stellungnahme wegen des Honorars für Gauck war es am Abend nicht mehr erreichbar.
Die Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" sei mit der Idee konzipiert worden, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden, hieß es in der Mitteilung der Stadtwerke weiter. Dass Steinbrück davon nicht in Kenntnis gesetzt worden war, führten die Stadtwerke auf "Kommunikationsschwierigkeiten" mit der Agentur zurück, die die Talkrunde organisiert. Diese wollte sich am Montag nicht äußern.
Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) will sich in einer Präsidiumssitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke in dieser Woche über den Vorgang informieren lassen.
Steinbrück erhielt unterdessen Unterstützung von der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte der "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" (Montag), die ganze Debatte gleiche einer "Hexenjagd". Sie sei absurd. "Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreiche Bücher schreibt."
Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte dem rbb-Inforadio in Berlin, er halte es für nichts Ehrenrühriges, ein Honorar anzunehmen, das einem angeboten werde. "Viel bedenklicher finde ich allerdings, was für gigantische Summen anscheinend von einem öffentlichen Betrieb ausgegeben werden für so einen Vortrag."
Seit Wochen gibt es Diskussionen über die Nebeneinkünfte von Parlamentariern und die Frage nach ihrer Unabhängigkeit. Nach Medienberichten verdiente Steinbrück nicht nur die von ihm selbst veröffentlichten rund 1,25 Millionen Euro für Vorträge. Er soll zudem eine halbe Million Euro an Buchhonoraren erhalten haben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Montag dafür offen, auch Buchhonorare von Abgeordneten zu veröffentlichen. Er habe nichts gegen einen solchen Schritt, sagte er. Gabriel stellte aber klar, dass die SPD-Führung von Steinbrück nicht verlange, seine Buchentgelte offenzulegen. Es gebe keine explizite SPD-Forderung, dies im Abgeordnetengesetz zu regeln.
