Verhandlungen zur Großen Koalition Auch die CDU will nun die Basis einbinden
Berlin · Die Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag ist bei der CDU nicht ohne Wirkung geblieben: Zahlreiche Landes-, Kreis- und Ortsverbände planen eine Basisbeteiligung, sobald der Vertrag für die Große Koalition steht.
"Ich halte diesen Schritt für verständlich, zumal unsere Mitglieder geradezu ohnmächtig mit ansehen müssen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagt Carsten Linnemann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung. Regelrechte Abstimmungen der Basis soll es aber nicht geben. "Wir sind als Mandatsträger gewählt worden, und als solche dürfen wir die Verantwortung nicht auf die Mitglieder abwälzen", erläutert Linnemann.
"Ich halte es für erforderlich, allen Mitgliedern, die im Wahlkampf an den Ständen gestanden haben, auch genau zu erklären, wo wir uns als CDU und insbesondere wo wir uns als NRW-CDU in den Verhandlungen durchgesetzt haben und wo wir Kompromisse schlucken mussten", sagt NRW-CDU-Chef und CDU-Bundesvize Armin Laschet.
Direkt nach der Unterzeichnung des Vertrages würden 700 Mitglieder der organisierten Basis zu einer zentralen Veranstaltung für den 29. November nach Düsseldorf eingeladen. Gleichzeitig wünscht sich Laschet, dass alle Bundestagsabgeordneten aus NRW in jedem der 54 Wahlkreise ihre Basis in eigenen Runden informieren.
"Mitreden darf bei der CDU jeder und jede"
Auch die Mandatsträger der rheinland-pfälzischen CDU sind für Ende nächster Woche zu einem Informationstreffen eingeladen. "Mitreden darf bei der CDU jeder und jede", erklärt Landeschefin und Bundes-Vize Julia Klöckner. Bereits in den laufenden Verhandlungen meldeten sich viele von der Basis. Deren Meinung greift Klöckner auf, um klarzumachen: "Es wird mehr Unions-Handschrift in den Koalitionsvertrag kommen, das wollten die Wähler so."
Die CDU in Baden-Württemberg sei zu einer lebendigen, diskutierenden und offenen Partei geworden — und deshalb will CDU-Bundesvize und Landeschef Thomas Strobl die Mitglieder "selbstverständlich auch beim Thema Koalitionsvertrag einbeziehen". Die Devise laute: "Informieren, diskutieren, mitnehmen." Deshalb gebe es einerseits eine zentrale Veranstaltung am 4. Dezember in Donaueschingen, und als zweiter Strang seien alle Abgeordneten aufgerufen, in jedem Wahlkreis mindestens ein Treffen anzubieten.
"Noch fehlt der gemeinsame Geist der drei Parteien"
Dabei steht für Strobl fest: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die wirtschaftliche Entwicklung und die Erfolge am Arbeitsmarkt gefährdet." Konkret bedeute das: "Keine Eurobonds, keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Steuern etwa bei Erbschaften oder Vermögen". Diskussionsgrundlage müsse ein "Gesamtkunstwerk" sein und nicht nicht einen Zwischenstand, der sich noch ständig verändere. "Solange gesungen wird, ist die Kirche nicht aus", betont Strobl.
Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg erwartet ebenfalls noch mehr. Er vergleicht den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen mit einem "stumpfen Nagel", den man ins Brett schlagen wolle. "Noch fehlt der gemeinsame Geist der drei Parteien", so Weinberg. Der Landesverband Berlin plant eine Online-Beteiligung seiner Mitglieder. Informationsveranstaltungen und kleine Parteitage werden unter anderem auch aus den Landesverbänden Saarland und Bremen gemeldet, und zwar mit dem klaren Ziel, die Meinung der Mitglieder zu dem 200 Delegierte zählenden Bundesausschuss mitzunehmen, der am 9. Dezember das letzte Wort zum Koalitionsvertrag haben soll.
