Länder-Ausschuss gegen Bafög-Erhöhung Attacken aus dem Hintergrund
Berlin · Für seine Sparvorschläge im Bildungsbereich hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch herbe Kritik einstecken müssen. Auch Angela Merkel stellte sich gegen ihn. Nun setzt der CDU-Politiker seinen Willen indirekt doch durch - und schießt mithilfe von CSU-Chef Horst Seehofer und den unionsgeführten Ländern erneut gegen die ohnehin schon kritikgeplagte Kanzlerin.
Zitate aus Merkels Erklärung zur Euro-Krise
Es geht um die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm, dass das Bundeskabinett beschlossen hatte. Doch wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" berichten, stemmt sich nun der Finanzausschuss des Bundesrates dagegen. Mehrheitlich sei das Projekt abgelehnt worden, weil es aufgrund der klammen Haushaltslage nicht finanzierbar sei.
Da die Bundesländer sehr stark an der Finanzierung dieser zusätzlichen Bildungsaufgaben beteiligt wären, muss auch der Bundesrat zustimmen. Am 4. Juni steht das Gesetz zur Abstimmung in der Kammer. Lehnt diese es ab - so wie der Finanzausschuss - dann stirbt das Gesetz.
Schuss gegen den Bug
Doch der Schuss gegen den Bug der Bundesregierung hat anscheinend nur indirekt etwas mit dem Finanzgebaren der Länder zu tun. Denn nach den Medienberichten wurde der Beschluss gegen das Projekt auf Antrag der Bundesländer Bayern und Hessen gefasst. Dort regieren die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Roland Koch. Und die schießen in letzter Zeit vermehrt gegen Angela Merkel.
"Das war auf höchster politischer Ebene abgestimmt", sagte ein Vertreter der Unionsländer der "Financial Times Deutschland". Koch und Seehofer hätten sich im Vorfeld eng abgestimmt und die Mehrheit gegen Berlin organisiert.
Koch würde ein Nein im Bundesrat mehr als entgegen kommen. Schließlich hatte er gefordert, bei der Bildung und den Familienleistungen zu sparen, um die Haushalte zu konsolidieren. Doch er kassierte auf Bundesebene eine Abfuhr nach der anderen. Nun scheinen sich die Bundesländer mit der Entscheidung gegen die Bafög-Erhöhung auf seine Seite zu schlagen. Und dem Ministerpräsidenten gelingt ein Punktsieg gegen Merkel.
Seit Wochen in der Kritik
Für die Kanzlerin kommt das Feuer aus den Bundesländern in Sachen Bildung dagegen alles andere als gelegen. Denn Angela Merkel und ihre Regierung müssen sich schon seit Wochen Kritik gefallen lassen. Und das vor allem aus den eigenen Reihen. Seit dem Wahldebakel in NRW und der Schlappe für die CDU hält sich keiner mehr an den Burgfrieden.
Im Gegenteil - es wird kritisiert, was das Zeug hält. Erst am Donnerstag hatte sich eine Mehrzahl der Minister gegen die Sparpläne von Wolfgang Schäuble gestemmt. Gespart werden müsse, das war den meisten klar. Aber doch bitte nicht im eigenen Hause. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen wollte in seinem Haus sogar noch mehr Geld ausgeben.
Auch das Krisenmanagement der Kanzlerin um das Desaster des Euros unterliegt seit Wochen der Kritik - und auch hier sind es vor allem Politiker aus der Koalition, die gegen die Kanzlerin schießen. Ganz vorn mit dabei: Horst Seehofer, der gern auch mal im Alleingang gegen Berlin wettert.
Am Freitag erneuerte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" seine Kritik und griff auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Der CSU-Chef plädiert für eine Transaktionssteuer und mahnte Merkel, endlich Lehren aus der Wahlschlappe von NRW ziehen. Die Konsequenzen müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden.
Die Blockade der Bafög-Erhöhung ist nun ein neuer Anlass, Salz in die Wunden der Kanzlerin zu streuen. Und für die beiden Ministerpräsidenten eine gute Gelegenheit, sich zu profilieren.
