1. Politik
  2. Deutschland

Bundesumweltminister Röttgen in Gorleben: Atomkraftgegner kritisieren Besuch als Show

Bundesumweltminister Röttgen in Gorleben : Atomkraftgegner kritisieren Besuch als Show

Gorleben (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den Anwohnern in Gorleben ein Höchstmaß an Offenheit bei der Erkundung des Salzstocks als Atomendlager zugesagt. "Ich bringe ein Angebot für Transparenz und Information mit, das es in den vergangenen 35 Jahren hier noch nicht gegeben hat", sagte der Minister am Donnerstag in 840 Meter Tiefe bei einem Besuch des Schachts.

"Vertrauensbildung ist ganz wichtig." Anders als beim Bahnhofsprojekt Stuttgart21 stehe man noch am Anfang des Projekts und könne die Region umfassend beteiligen. "Ich halte das demokratisch für notwendig, um Akzeptanz zu erreichen", sagte der Minister bei seinem ersten Besuch in der Region.

Unter anderem solle ein Forum im Internet für Transparenz sorgen. Der stellvertretenden CDU-Vorsitzende betonte erneut, die Erkundung bedeute nicht, dass hier auch das Endlager für hochradioaktiven Müll entstehen werde. "Es kann sein, dass wir schon nach kurzer Zeit ein KO-Kriterium finden".

Im Oktober hatte Röttgen das von Rot-Grün verhängte Moratorium über die Erkundung des Gorlebener Salzstocks unter heftigem Protest der Anwohner aufgehoben. Sie argumentieren wie die Opposition im Bundestag, dass mit der Erkundung eine Vorentscheidung für einen Bau getroffen sei.

Auf Unverständnis trifft vor allen, dass die Regierung derzeit keine weiteren Standorte für das Lager prüfen will. Die Opposition hat zudem einen Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt, mit dem sie nachweisen will, dass Gorleben vor rund 40 Jahren allein aus politischen Gründen als mögliches Endlager bestimmt wurde.

In Gorleben wollte sich Röttgen auch mit Vertretern von Gemeinden und Kirchen sowie dem Rechteinhaber für den Salzstock treffen. Im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hatte Schwarz-Gelb allerdings auch eine Enteignung möglich gemacht.

Die Laufzeitverlängerung hatte die gesamte Atomdebatte in Deutschland neu angeheizt und auch die Proteste in der Region Gorleben neu entflammen lassen. Zehntausende hatten im November gegen einen Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben protestiert.

Kritik von Atomkraftgegnern

Atomkraftgegner haben den Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im geplanten Atommüllendlager Gorleben als Showveranstaltung kritisiert. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sprach am Donnerstag von einer "medialen Inszenierung" und einem "Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit". Die Initiative wandte sich dagegen, dass Röttgen erst die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben anordnete und sich erst dann zu einem Gespräch vor Ort bereit zeigte.

  • Streit um Abstimmungsergebnis : Tumulte im NRW-Landtag
  • Bundesregierung will nochmal prüfen : Atommülltransport nach Russland abgesagt
  • UN-Gipfel in Cancún : Trittin: Regierung "größten Klima-Bremser"

Die Atomkraftgegner hatten ein Gespräch mit Röttgen abgelehnt. "Die Bürgerinitiative beteiligt sich nicht an Akzeptanzbeschaffung für ein desaströses Atomprojekt", hieß es in einer Erklärung. Die Öffentlichkeit solle für einen "vermeintlichen Dialog vereinnahmt" werden, obwohl die Bundesregierung politische Entscheidungen längst getroffen habe.

Die Initiative verwies erneut auch auf Zweifel an der geologischen Eignung von Gorleben für ein Atommüll-Endlager. "Wer zuerst alle wesentlichen Entscheidungen trifft und danach das Gespräch sucht, ist an den Argumenten der Menschen vor Ort nicht wirklich interessiert", erklärte auch der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.

Einer der Wortführer des Widerstands gegen ein Endlager Gorleben, Andreas Graf von Bernstorff, sprach sich für ein Mediationsverfahren in Anlehnung an die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" aus. Einem solchen Vermittlungsversuch "würden wir uns nicht grundsätzlich entgegenstellen", sagte Bernstorff der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. "Allerdings hat eine Mediation keinen Sinn, wenn im Vorfeld bereits vollendete Tatsachen geschaffen sind", fügte er hinzu.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Atomanlagen in Gorleben

(AFP/RTR)