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Streit über Endlagersuche: Atomindustrie verweigert Kostenübernahme

Streit über Endlagersuche : Atomindustrie verweigert Kostenübernahme

Die Atomindustrie will bei der Suche nach einem neuen Endlager für Atommüll keine weiteren Kosten übernehmen. Mit dem Zwischenlager in Gorleben verfüge Deutschland über eine sehr gute Lösung.

Das Deutsche Atomforum erklärte am Dienstagabend in Berlin, die Akw-Betreiber stünden zwar zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung, "ihren Anteil des notwendigen Aufwandes" für ein Atommüll-Endlager zu tragen. "Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standortuntersuchungen" gebe es jedoch "nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage".

Skeptisch äußerten sich die Akw-Betreiber auch zu dem als Teil des am Dienstag ausgehandelten parteiübergreifenden Kompromisses für die Endlagersuche gefassten Beschluss, noch ausstehende Castor-Transporte mit Atommüll nicht mehr ins niedersächsische Gorleben zu bringen, sondern auf andere Zwischenlager zu verteilen. "Das Deutsche Atomforum ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem Zwischenlager Gorleben und der angeschlossenen technischen Infrastruktur über eine sehr gute Lösung verfügt", erklärte der Wirtschaftsverband. Auch sei über Alternativen bislang nicht mit den Akw-Betreibern gesprochen worden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte mit Blick auf die Castor-Transporte unterdessen Gespräche mit der Industrie an. Er werde in dieser Frage auf die Akw-Betreiber zugehen, sagte er am Mittwoch im Sender HR-Info. Altmaier hob hervor, es sei als vertrauensbildende Maßnahme "ganz wichtig, dass die Castor-Transporte nicht einfach weitergehen". Vorgesehen ist, die noch ausstehenden voraussichtlich 26 Castoren statt nach Gorleben in Zwischenlager an Akw-Standorten zu bringen. Dies müssten allerdings die jeweiligen Betreiber beantragen. Im Gespräch sind vor allem die Standorte Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg.

In der Frage der Kosten für die Endlagersuche hatte Altmaier dagegen am Dienstag Verhandlungen mit den Akw-Betreibern abgelehnt. "Die Kostentragungspflicht für die Betreiber ist gesetzlich geregelt. Dazu sind keine Verhandlungen notwendig", sagte der Minister bei der Bekanntgabe des Kompromisses zur Endlagersuche. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte deutlich gemacht, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Betreiber für die entstehenden Kosten der neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche aufkommen müssten.

(AFP/pst)