Nach Verfassungsgerichts-Urteil Der Atomstreit geht weiter
Meinung | Berlin · Die Entschädigungszahlungen für Atomkraftwerkbetreiber müssen neu verhandelt werden. Da kann Finanzminister Olaf Scholz seine schöne Corona-Finanzplanung gleich unter Vorbehalt stellen. Das ist eine schwere Last.
Der Atomausstieg steht. Kostenpflichtiger Inhalt Und ist doch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder ein wenig ins Wanken geraten. Ende 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Auch Reststrommengen können über dieses Datum hinaus nicht mehr übertragen werden. Dann will die Republik ohne selbst erzeugten Atomstrom auskommen. Das ist politisch und gesellschaftlich nicht zuletzt als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 so gewollt.
Doch jetzt hat das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber neue Hausaufgaben mit auf den Weg in die atomstromfreie Epoche gegeben. Die Bundesrepublik muss Atomkraftwerksbetreibern nach erfolgreicher Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns für jene Reststrommengen einen vermutlich höheren Ausgleich als geplant bezahlen, die die Unternehmen (wegen der Abschaltung ihrer Meiler) nicht mehr selbst produzieren oder an andere Energiekonzerne verkaufen konnten.
Die ganz harten Schlachten auf den Straßen, Schienen und Äckern um die Atomkraft sind zwar geschlagen. Doch bis heute können weder Regierung noch Betreiber noch die Gesellschaft insgesamt das Streitkapitel Atomkraft schließen. Die Karlsruher Richter haben dem Gesetzgeber nun auferlegt, den finanziellen Ausgleich für verfallene Atomstromkontingente klarer zu regeln. Jetzt will Ministerin Svenja Schulze das handwerklich schlampige Gesetz mit Tempo nachbessern. Dabei ist die Endlosschleife um die Atomkraft noch lange nicht fertig gedreht. Mit Castor-Transporten kommt weiterer Atommüll zurück nach Deutschland. Und der Streit um ein sicheres Endlager wird erst richtig losgehen, sobald erste Standorte genannt sind. Es gibt kein Vertun: Der Atomzoff geht weiter.
