Asylstreit zwischen CDU und CSU: Wie es jetzt weitergeht

Beratungen am Montag : Wie es jetzt im Asylstreit weitergeht

Steht das Ende der Union und der Koalition kurz bevor? Am Montag tagen die Parteien weiter, um Lösungen im Asylstreit zu sondieren. Um 17 Uhr wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin treffen.

Das Spitzentreffen von CDU und CSU zum Asylstreit soll an diesem am Montag um 17 Uhr in Berlin stattfinden. Das Treffen ist die letzte Gelegenheit, im seit Wochen erbittert geführten Asylstreit doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, will der fast 69-Jährige von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

Seehofer hatte am Sonntagabend seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig gemacht. Nach dem Gespräch mit der CDU will er entscheiden, ob er tatsächlich - wie in der CSU-Vorstandssitzung in München angekündigt - als Parteichef und Bundesminister zurücktritt.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Rücktritt nach Asylstreit mit der CDU

In der Sitzung habe er angekündigt, dass er in den nächsten drei Tagen seine Ämter als Parteichef und Minister zur Verfügung stelle, sagte er. Das Gespräch in Berlin sei nun noch einmal ein „Zwischenschritt“, um in der zentralen Frage der Kontrolle und Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze eine Verständigung mit der CDU zu erreichen. „Ich hoffe, dass dieses gelingt“, sagte Seehofer, der das erneute Gespräch mit Merkel als „Entgegenkommen“ bezeichnete, „damit man noch einmal diesen Versuch dazwischenschaltet“. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

Die CDU-Führung zeigte sich offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus der CDU-Spitze.

Um 14 Uhr findet nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU statt, das hat ein Fraktionssprecher bestätigt. Die geplante Sitzung war am Montagmorgen zwischendurch abgesagt worden. Nun soll Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Fraktionssitzung teilnehmen und über den Zwischenstand im Asylstreit mit Horst Seehofer berichten, meldet die dpa.

Drei Szenarien, wie es weitergehen könnte

  • Szenario 1 Es gibt keine Annäherung. Dann dürfte Seehofer seine Ankündigung wahr machen und seine beiden Spitzenämter abgeben. In dem Fall dürfte die CSU für sich beanspruchen, das Bundesinnenministerium nachzubesetzen - einen Ressorttausch dürften die Christsozialen nicht akzeptieren. Inhaltlich aber wäre der Asylstreit damit nur aufgeschoben: Auch ein künftiger CSU-Bundesinnenminister würde in der Sache wohl kaum zurückweichen, der Konflikt mit Merkel um Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen ginge unvermindert weiter. Die Gefahr eines vorzeitigen Bruchs der Bundesregierung bliebe.
  • Szenario 2 Keine Annäherung - aber nach Seehofers Rücktritt eskaliert die CSU den Konflikt noch weiter und kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Damit könnte die Regierung sofort am Ende sein. Merkel könnte versuchen, eine Zusammenarbeit mit den Grünen zu organisieren. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall aber, dass es kurz- oder mittelfristig zu einer Neuwahl des Bundestags kommt. Dieses Szenario gilt aber als höchst unwahrscheinlich.
  • Szenario 3 In allerletzter Sekunde nähern sich CDU und CSU noch an und finden einen Kompromiss. Vielleicht in der Art, wie Seehofer Merkel bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Samstag vorgeschlagen hatte: dass nicht alle Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Auch Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind. Doch auch dann bleibt fraglich, ob Seehofer weiter als Minister unter Merkel arbeiten wird.

Was darf Merkel, was darf Seehofer?

  • Laut Kanzlerprinzip sind die Minister an die Weisungen der Regierungschefin gebunden: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes.
  • Dem Kollegialprinzip zufolge entscheiden Kanzlerin und Kabinett über Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung gemeinsam. Bei Stimmengleichheit in der Ministerriege hat die Kanzlerin das letzte Wort. Der Streit beschränkt sich also nicht nur auf die Union, auch der dritte Koalitionspartner SPD muss mitentscheiden.
  • Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen laut Bundesregierung aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegebenen politischen Rahmen bleiben. „Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen“, hat die Regierung in Paragraf 12 ihrer Geschäftsordnung festgelegt.
  • Und noch ein Punkt unterstreicht die besondere Rolle der Regierungschefin: Sie wählt die Minister nicht nur aus, sondern macht dem Bundespräsidenten auch verbindliche Vorschläge für deren Entlassung. Dies ist bei Streitfragen so etwas wie die letzte Eskalationsstufe.

Wir begleiten die Entwicklungen in unserem Live-Blog.

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(dpa/AFP/epd/heif)
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