Volker Kauder zu Spitzentreffen Keine Einigung im Asylstreit in Sicht
Düsseldorf/Berlin · Eine Einigung im Asylstreit hat es im Koalitionsausschuss nicht gegeben, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dafür will die Koalition das Baukindergeld nun auf den Weg bringen.
Beim Treffen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hat es am Dienstagabend keine Einigung im Asylstreit gegeben. Das teilte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-“Morgenmagazin“ mit. „Jetzt warten wir’s mal ab“, sagte er und verwies auf die Gremiensitzungen der Parteien, die am kommenden Sonntag und Montag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden sollen. Der Beginn der Haushaltswoche im Bundestag wird auf Dienstag verschoben, damit die Koalitionspartner genügend Zeit haben, sich auf eine Lösung zu verständigen. Wie die aussehen könnte, darüber ließ Kauder die Zuschauer im Unklaren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aufbrechen. Dort will sie mit ihren europäischen Partnern um eine Lösung im Asylstreit ringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ihr vor zwei Wochen ein Ultimatum gestellt. Sollte keine Lösung für die Kontrolle und Begrenzung von Flüchtlingen an der Grenze zu Stande kommen, werde er veranlassen, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Betroffen sind Flüchtlinge, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind und die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden.
Kauder betonte, dass die Koalition trotz des Streits handlungsfähig sei. Um das zu demonstrieren, verkündete er eine Einigung beim Baukindergeld. Die finanzielle Unterstützung soll rückwirkend vom 1. Januar 2018 an bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden - ohne Begrenzung auf die Quadratmeterzahl. Pro Kind sollen in zehn Jahren 12.000 Euro gezahlt werden.
Andrea Nahles spricht von „Hängepartie“
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nannte die Einigung über das Baukindergeld im „Morgenmagazin“ ein „Einzelthema“. Eigentlich sei das zentrale Thema der Streit über die Regulierung der Zuwanderung. Sie sprach von einer „Hängepartie“ bis zum Ende dieser Woche. Nahles ist auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.
Sie kenne den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer nicht. Aber das sei auch nicht mehr das Entscheidende. Sie erwarte, dass die Union wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfinde.
Zu Konsequenzen, die die SPD aus dem Verhalten der CSU ziehen könnte, äußerte sie sich nicht. Sie sagte lediglich, dass die SPD die einseitige Zurückweisung an der deutschen Grenze für unvereinbar mit EU-Recht halte.
Auch die CSU will zunächst abwarten, was die Gremiensitzungen am Sonntag nach dem Gipfel ergeben. Ob die CSU sich weiter an der Regierungskoalition beteiligen wird, wenn Merkel den Plan von Horst Seehofer weiter ablehnt, sagte er nicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, was daran zu kritisieren sein soll, wenn der Bundesinnenminister an den Grenzen geltendes Recht durchsetzt“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im „Morgenmagazin“. Es bringe nichts auf europäische Lösungen, die in der Zukunft liegen, zu warten, wenn Deutschland schon jetzt selbst seine Grenzen schützen könne.
