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Asylstreit: SPD zieht mit "Flüchtlinge nicht einsperren" rote Linie

„Flüchtlinge nicht einsperren“ : SPD zieht im Asyl-Streit rote Linie

Die SPD will den hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU nur unter bestimmten Bedingungen mittragen. SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich am Dienstag klar gegen geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht.

„Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner vor einem noch für den Abend angesetzten Treffen der Spitzen von CDU, SPD und CSU. Auch die Regierung in Wien äußerte sich skeptisch.

Führende SPD-Landespolitiker kritisierten, der Unions-Kompromiss sei viel zu schwammig, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Unions-Beschluss abzulehnen. Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erreicht worden.

CDU und CSU hatten in der Nacht vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Offen ist, ob Österreich da mitmacht - und die SPD müsste zustimmen, um den Plan umzusetzen.

Beratungen noch am Dienstagabend

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollten noch am Dienstagabend über die Beschlüsse beraten. Geht es nach der Union, soll die SPD die Einigung im Asylstreit schnell billigen. Für den frühen Mittwochmorgen wurde eine Sondersitzung der SPD-Fraktion angesetzt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Merkel mangelnde Absprachen vor. Die Ergebnisse der Unionseinigung seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl kritisierte, die Pläne der Union würden „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen“ aufwerfen. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister.

Seehofer will Kurz am Donnerstag treffen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich grundsätzlich bereit für Gespräche mit Deutschland. Man warte nun auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin, die man dann beurteilen werde, sagte der ÖVP-Politiker in Straßburg. Seehofer will am Donnerstag mit Kanzler Kurz zusammentreffen.

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Bereits zuvor hatten sich Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorbehalten, seinerseits Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze zu ergreifen. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, hieß es in einer Erklärung.

Nahles sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf

Innenpolitisch hängt nun alles an der SPD: Parteichefin Andrea Nahles sagte, es gebe „noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung“. Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt. Damals kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte unserer Redaktion: „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager.“ SPD-Justizministerin Katarina Barley kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet.“ Grundlage für die Zusammenarbeit in der Regierung bleibe der Koalitionsvertrag. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD lehne geschlossene Lager klar ab - „egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

CSU sehr zufrieden

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU einen „Erfolg“ und mahnte die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit an. „Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“

Scharfe Kritik an dem Kompromiss gab es aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD dazu auf, den Plänen des Koalitionspartners nicht zuzustimmen. Die angepeilten Transitzonen seien rechtswidrig, kritisierte Bartsch. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der SPD, die Einigung der Union abzulehnen.

Ebenso argumentierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes. „Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aus Sicht der AfD kann von einer „Asylwende“ keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa, Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

(felt/dpa)