Asylstreit in der Union: Sigmar Gabriel fordert Rücktritt von Horst Seehofer

Gabriel fordert Seehofers Rücktritt : „Der Bundesinnenminister muss jetzt gehen“

Die SPD schaut fassungslos zu, wie der Streit zwischen CSU und CDU eskaliert. Ex-Parteichef Gabriel fordert Seehofers Rücktritt. Sollte die Regierung zerbrechen, sehen sich die Sozialdemokraten für eine Neuwahl gerüstet.

„Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach möglichen Neuwahlen. Zugleich mahnte Stegner: „Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden.“Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: „Ich bin kein Orakel.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: „Deutschland und Europa stehen von großen Aufgaben und Herausforderungen“. Man brauche daher Handlungsfähigkeit. Das, was in der CSU stattfinde, löse nur noch Kopfschütteln aus, sagte Heil mit Blick auf das Rücktrittangebot von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wegen des Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen direkt an der Grenze.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Seehofer zum Rücktritt auf. Der Bundesinnenminister spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem "Spiegel": "Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen." Auf Twitter warf der ehemalige Bundesaußenminister dem CSU-Chef vor, dass er „jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System“ verspiele. „Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: #Aufhören!“

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Bei mehreren SPD-Politikern herrschte Rätselraten, wie es nun weitergehen könnte. Das sei nur noch Absurdistan, hieß es. Zudem wurde mehrfach betont, dass die CSU-Spitze ja Seehofers harte Linie teile - wenn er zurücktrete, sei auch ein Nachfolger daran gebunden und der Streit mit Merkels CDU daher kein Stück weit gelöst.

Die SPD stützt Merkels Linie, wonach es keine nationalen Alleingänge an den Grenzen geben dürfe - Zurückweisungen sollen nur im Einklang mit den betroffenen Ländern vereinbart werden, damit die Menschen ein geordnetes Verfahren bekommen und sie nicht zurückgewiesen werden, ohne dass klar ist, wo sie dann hinkönnen.

(wer/dpa)