Asylstreit in der Union: Angela Merkel und ihr bitterer Sieg

Unionskrise : Merkels bitterer Sieg

Der Bundesinnenminister verbindet bewusst seinen abgekündigten Abgang mit der Absicht, auch die Zeit Merkels an der Spitze der Bundesregierung zu begrenzen. Die Kanzlerin muss künftig wohl mit der Feindschaft der CSU rechnen.

Mit der ganzen Routine ihrer fast 13-jährigen Amtszeit als Kanzlerin und nach 18 Jahren als Parteivorsitzende hat Angela Merkel noch einmal ihren Sturz abgewendet. Das Opfer heißt offenbar Horst Seehofer, einer, der wie sie in den 90er Jahren zu den jungen Hoffnungsträgern der Union unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zählte. Es war diesmal ein dramatischer Akt, ganz anders als bei den starken Männern, die Merkel auf ihrem Weg zur Kanzlerschaft überwand. Seehofers angekündigter Rücktritt belässt Merkel zunächst das Amt, aber er ist der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.

Der Bundesinnenminister verbindet bewusst seinen Abgang mit der Absicht, auch die Zeit Merkels an der Spitze der Bundesregierung zu begrenzen. Durch den fast dreijährigen Zweikampf hat er die CDU-Vorsitzende zermürbt. Sie ist zwar nicht an ihm gescheitert, aber ihre Kraft für eine volle Amtszeit bis 2021 hat sie eingebüßt. Seehofers finaler Akt ist perfide, weil er ohne Not und ohne Aussicht, für seine CSU wesentliche Zugeständnisse zu erhalten, an der Demontage einer fähigen Regierungschefin maßgeblich mitwirkt.

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Merkels Position als Kanzlerin ist mit diesem angekündigten Akt irreparabel beschädigt. Schon beim Gipfel in Brüssel konnte sie nur mühsam verbergen, dass ihr die Staats- und Regierungschefs nicht mehr folgen wie früher. Alle Beschlüsse sind auf Freiwilligkeit aufgebaut, sie setzen den guten Willen der Partner voraus, auch von solch unsicheren wie Österreich oder Italien. Das ist keine starke Machtbasis.

In der Union sieht es etwas besser aus. In der Bundestagsfraktion wagt im Augenblick niemand ihren direkten Sturz, und auch die CDU-Größen wie Generalssekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der hessische Regierungschef Volker Bouffier, CDU-Vize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther stützen sie noch.

Dafür muss Merkel jetzt mit der erbitterten Feindschaft der CSU rechnen. Der mutmaßlich neue CSU-Chef Markus Söder (oder doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt?) wird nach dem möglichen Rücktritt Seehofers auch einen Wechsel im Kanzleramt anstreben. Selbst wenn es jetzt unmittelbar nicht klappt, wird der Konflikt zwischen CDU und CSU weitergehen. Neben dem Asylstreit, der im Grunde nicht beigelegt ist, wird es viele Themen geben, bei denen die angeschlagene CSU die Vorsitzende der Schwesterpartei weiter jagen wird. Den hämischen Wahlkampf der AfD in Bayern, bei dem die Rechtspopulisten die Ablösung Merkels zu ihrem Kampagnenschwerpunkt machen werden, wird Söder kaum ertragen.

Das weiß auch das Unterstützerlager Merkels. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Führungsriege der CDU den Zusammenbruch der Fraktionsgemeinschaft nicht akzeptieren wird, sollte die CSU auf Konfrontationskurs bleiben. So sehr Kramp-Karrenbauer, Laschet, Bouffier, Strobl und Günther sich für Merkel ins Zeug legen: Sollte es tatsächlich zum Rücktritt Seehofers kommen, wissen die Paladine, dass sie an der Spitze der Bundesregierung eine Lösung brauchen, die den Konflikt entschärft. Das kann mittelfristig nur bedeuten, dass Merkel – vielleicht auch freiwillig – ihren Stuhl räumt.

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