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Asylstreit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft CDU und CSU „maßlose Härte“ vor

Streit um Asylpolitik : Steinmeier wirft CDU und CSU „maßlose Härte“ vor

Bundespräsident Steinmeier mischt sich in den Asylstreit von CDU und CSU ein und kritisiert die Union.

Bei einer Rede zum Thema „Stimmen der Demokratie“ sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im Schloss Bellevue: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“

An diesem Dienstagabend wollten die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

(wer/dpa)