Neues Gutachen Union sieht Drittstaatenmodell für Asylsuchende bestätigt

Exklusiv | Berlin · Das Drittstaatenmodell für Asylsuchende ist politisch wie rechtlich hoch umstritten. Doch nun sieht sich die Union durch ein rechtswissenschaftliches Gutachten in ihrem Vorhaben bestätigt. Die Debatte erhält damit neuen Schub.

 Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert erneut ein Drittstaatenmodell für Asylsuchende.

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert erneut ein Drittstaatenmodell für Asylsuchende.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Den ersten Aufschlag für eine radikale Wende in der Migrationspolitik machte Thorsten Frei (CDU) vor einem Jahr. Damals forderte er in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Recht auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu ersetzen. Die Verfahren würden dann nicht länger in Europa, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden. Der Vorstoß sorgte teilweise für Empörung. Inzwischen ist das Vorhaben aber ins neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen worden, ein Erfolg für den Parlamentsgeschäftsführer. Und der Kritik setzt die Union nun ein Gutachten des renommierten Migrationsforschers Daniel Thym von der Universität Konstanz entgegen. Damit dürfte die Debatte neuen Schub erhalten.

69 Seiten umfasst das Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: „Sichere Drittstaatsmodelle sind mit dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten vereinbar.“ Diese verlangten zwar einen wirksamen Schutz, aber „ohne vorzugeben, wer diesen wo gewährleistet“. Sichere Drittstaaten müssten dann aber den Grundsatz der Nichtzurückweisung („Refoulementverbot“) vollumfänglich beachten „und angemessene Lebensbedingungen nach internationalen Standards bereitstellen, die niedriger ausfallen können als im deutschen Sozialstaat“.

Weiter heißt es: „Die Umsetzung eines jeden Drittstaatsmodells ist an eine Reihe rechtlicher, administrativer, diplomatischer und praktischer Bedingungen geknüpft und setzt politischen Gestaltungswillen voraus.“ So müssten der EU-Asylkompromiss punktuell nachgebessert und Deutschland beziehungsweise andere EU-Staaten „schnelle und faire Vorprüfungen einrichten“, so der Experte. Außerdem wären „aufnahmebereite Drittstaaten dabei zu unterstützen, ein belastbares Asylsystem aufzubauen“. Gleichwohl gebe es nicht das „eine“ Drittstaatsmodell. „Diese können auf bestimmte Herkunftsländer, Reiserouten oder soziodemographische Teilgruppen beschränkt und erfolgreiche Modellprojekte schrittweise ausgeweitet werden“, schreibt Thym.

Die Union hatte das rechtswissenschaftliche Gutachten bereits zu Beginn des Jahres in Auftrag gegeben. Sie sieht sich nun in ihrer Position bestätigt, dass Schutz durch Europa nicht Schutz in Europa heißen muss. Frei sagte unserer Redaktion, trotz der anhaltenden Migrationskrise habe die Ampel bisher in Brüssel alles unternommen, „um die Einführung solcher Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen“. Insbesondere die Grünen wollten keine Migrationspolitik, die darauf gerichtet sei, die Zahl der Aufnahmen zu begrenzen. Inzwischen hätten jedoch 15 EU-Mitgliedsstaaten mit Nachdruck für eine Drittstaatenlösung bei der EU-Kommission geworben. „Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen“, so Frei unter Verweis auf das Gutachten. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Allerdings: Großbritannien scheiterte kürzlich mit seinem sogenannten Ruanda-Modell, durch das Asylsuchende ohne Prüfung und ungeachtet ihrer Herkunft in das zentralafrikanische Land ausgeflogen werden sollten. „Wir sollten die Debatte nicht auf Ruanda verengen“, betonte Frei. „Es gibt – wenn man von den EU-Mitgliedstaaten absieht - zehn Länder, die bereits heute nach deutschem Recht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Darunter etwa Ghana und der Senegal.“

(has)