Asylpolitik: Österreichs Kanzler Kurz warnt Horst Seehofer vor Alleingang

Asylpolitik : Österreichs Kanzler Kurz warnt Seehofer vor Alleingang

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat Bundesinnenminister Seehofer vor der Umsetzung seiner Pläne zur Zurückweisung von Migranten gewarnt.

Wenn Deutschland an seinen Grenzen entsprechende Maßnahmen ergreife, werde Österreich „notgedrungenerweise“ auch handeln, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dazu würden „selbstverständlich“ auch „Handlungen“ an der österreichisch-deutschen Grenze zählen.

Kurz machte damit klar, dass Österreich es nicht akzeptieren würde, bereits nach Deutschland eingereiste Migranten wieder ins Land zu lassen. Daraus würde folgen, dass Deutschland sie in die Länder ausfliegen müsste, in denen sie erstmals registriert wurden. Dies sind in der Regel Italien oder Griechenland. Ob diese beiden Länder die Menschen zurücknehmen würden, ist allerdings fraglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bis Sonntag einen europäischen Ansatz präsentiert, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Als Hintergrund der CSU-Forderung gilt die bevorstehende Landtagswahl in Bayern.

Merkel und Kurz halten die von Seehofer geplanten Zurückweisungen für unvereinbar mit EU-Regeln. Kurz betonte am Donnerstagabend zudem, dass er die bereits registrierten Flüchtlinge für ein zu vernachlässigendes Problem hält. Die wesentlich größere Zahl von Menschen, die in Österreich und Deutschland ankämen, seien solche, die nicht registriert seien.

Wie Kurz hatte sich tags zuvor bereits Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geäußert. „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen“, sagte er in einem Interview des TV-Senders Puls 4. „Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben.“

(wer/dpa)
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