Asylpolitik: Horst Seehofer äußert sich optimistisch zu bilateralen Abkommen

Asylpolitik in der EU: Seehofer äußert sich optimistisch zu bilateralen Abkommen

Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Horst Seehofer kündigte für Anfang August Klarheit über mögliche bilaterale Abkommen an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für Anfang nächsten Monats Klarheit über mögliche bilaterale Abkommen in der Asylpolitik angekündigt. Die Gespräche mit Italien, Griechenland und Österreich sollten bis spätestens Anfang August so zum Abschluss gebracht werden, „dass wir beurteilen können: ‚Gibt es Vereinbarungen oder nicht'“, sagte Seehofer am Donnerstagmorgen vor einem EU-Innenministerrat in Innsbruck. „Die sind ja nicht ganz einfach, diese Gespräche“, fügte er hinzu.

Seehofer hatte sich in Innsbruck zuvor mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, getroffen. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Kickl (FPÖ) nach dem Gespräch.

Seehofer sagte, man habe ein gutes Gespräch geführt mit der Zielsetzung, "dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen". Übereinstimmung besteht laut Seehofer zwischen allen drei Ländern darin, dass die Außengrenze Europas wirksam geschützt werden müsse, "damit wir die Frage, wer Aufnahme bei uns findet, nicht den Schleppern überlassen". Dies sei vielmehr Aufgabe der demokratisch gewählten Regierungen.

"Das eint uns total", sagte Seehofer. Europäische Lösungen seien immer die beste Antwort. Aber diese müssten auch wirksam sein. Daher gelte als Faustformel: "Je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen."

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Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen.

Zwischen Deutschland, Österreich und Italien ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien und Griechenland oder aber direkt ins Transitland Österreich zurückweisen. Dazu will er bilaterale Abmachungen mit den Ländern schließen.

Österreich, das als EU-Ratsvorsitzender Gastgeber des Innenministertreffens in Innsbruck ist, hat den Schutz der Außengrenzen zu einer Priorität erklärt. Dadurch sollen weniger Menschen überhaupt in die EU gelangen.

Seehofer sagte dazu, je mehr europäisch gelinge, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger nationale Maßnahmen seien notwendig. Umgekehrt gelte aber auch: Je weniger europäisch gelingt, desto mehr müsse man national Vorkehrungen treffen. „Und das ist für einen Innenminister besonders wichtig, weil der Innenminister eines Landes verantwortlich ist für Sicherheit und Ordnung in diesem Lande.“

(das/epd/rtr/AFP)