Asylpaket 2: Bundestag beschließt beschleunigte Asylverfahren

Breite Mehrheit für Asylpaket II: Bundestag beschließt beschleunigte Asylverfahren

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Das lange auch in der großen Koalition umstrittene Gesetz sieht schnellere Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Abgeordneten billigten zugleich ein Gesetz, mit dem die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden.

Aus der großen Koalition haben ein CDU-Abgeordneter und 30 SPD-Parlamentarier mit Nein votiert. Das geht aus Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.

Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Bei der Linken votierten 55 Abgeordnete mit Nein, neun Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei den Grünen sagten 61 Abgeordnete Nein, zwei gaben keine Stimme ab.

In der Debatte verteidigten Redner von Union und SPD das Gesetz gegen die Kritik von Linken und Grünen. Von der Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz würden nur sehr wenige Menschen betroffen sein, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Über die Gesetze soll der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden.

Das wurde beschlossen:

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Unmittelbar nach dem Asylpaket II wurde auch das Gesetz zur Abschiebung straffälliger Ausländer vom Bundestag beschlossen, mit dem die Koalition auf die Kölner Geschehnisse aus der Silvesternacht reagiert. Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Konkret geht es um Delikte gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verhängt, liegt dem neuen Gesetz zufolge sogar ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vor. In Köln war es in der Silvesternacht zu Übergriffen gekommen, bei denen zahlreiche Frauen sexuell belästigt wurden.

Einem Asylbewerber, der wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, kann künftig der Flüchtlingsstatus verweigert werden. Entsprechend der bisherigen Rechtslage ist die Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.

Die Ausweisung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass der Straftäter auch abgeschoben wird. Denn häufig nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder auf. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit den betroffenen Staaten, damit diese ihre Bürger wieder aufnehmen.

(hebu/afp/dpa)
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