Asylkritik 2017: Die Grünen machen bei Familiennachzug Druck

Asylstatistik 2017 : Grüne machen bei Familiennachzug Druck

2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Am Freitag debattiert der Bundestag über den Familiennachzug.

Die internationale Flüchtlingskrise ist nicht beendet - in Deutschland aber gehen die Zahlen der Neuankömmlinge zurück, und die Zahl der anhängigen Asylverfahren ist auf das normale Maß von 2014 gesunken. Das ist das Fazit von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Sie stellten am Dienstag die Asylstatistik für 2017 vor.

Demnach stellten knapp 187.000 Schutzsuchende im vergangenen Jahr erstmals einen Antrag. Zusammen mit den Folgeanträgen von Flüchtlingen waren es 222.683. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um gut 70 Prozent. Damals waren es rund 746.000 Anträge. Die Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien, Irak und Afghanistan, gefolgt von Eritrea, dem Iran und der Türkei.

Während das Bamf auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren nicht in der Lage war, die vielen Asylanträge in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten, konnten Hunderttausende Altfälle im vergangenen Jahr aufgearbeitet werden. Insgesamt trafen die Behörden-Mitarbeiter rund 603.000 Entscheidungen. Mittlerweile dauere ein Asylverfahren im Durchschnitt nur noch 2,3 Monate, betonte Cordt. De Maizière beklagte das weiterhin florierende Schlepperwesen. Immer noch entschieden Schlepper, wer nach Europa gelange. Dabei müsse die EU entscheiden, wer schutzbedürftig sei.

Die Grünen wollen am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es auch subsidiär (also zeitlich begrenzt) geschützten Flüchtlingen ermöglicht, ihre engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die Grünen fordern auch, das Personal bei den deutschen Auslandsvertretungen aufzustocken, "um die höhere Nachfrage nach Visa zum Familiennachzug bearbeiten zu können", wie es in dem Antrag heißt.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Obwohl die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, setzen die Bundesregierung und die nächste große Koalition auf mehr Abschottung und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs." Familien zu trennen, sei unmenschlich und erschwere die Integration.

Trotz einer gesunkenen Zahl an Rückführungen von 28.000 im Jahr 2016 auf 26.000 im Jahr 2017 sprach de Maizière von einem "beachtlichen Ergebnis". 2016 seien die vergleichsweise leichten Rückführungen auf den Westbalkan abgeschlossen worden. Der Innenminister verwies auf die deutlich gestiegene Zahl an Abschiebungen in die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, die auf einem sehr niedrigen Niveau lagen.

(qua)
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