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Asylkompromiss: Neue Verwirrung durch Horst Seehofer

Migration : Seehofer sorgt für neue Verwirrung

Die große Koalition schließt einen Kompromiss im Asylstreit. Der Innenminister wirft aber neue Fragen auf.

Unmittelbar nach dem Asylkompromiss von Union und SPD mit dem Ziel internationaler Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen hat Innenminister Horst Seehofer neue Irritationen ausgelöst. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Es gilt allerdings als unbestritten, dass die Verhandlungen mit den EU-Partnern über die Rücknahme von Asylbewerbern schwierig werden. Und Seehofer selbst hatte am Vortag bei einem Gespräch in Wien mit Kanzler Sebastian Kurz seinen Kurs revidiert, ohne bilaterale Abkommen Flüchtlinge nach Österreich zurückzuweisen. Nationale Alleingänge hat die Koalition ausgeschlossen.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte unserer Redaktion: „Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu spekulieren, was wäre, wenn er sich nicht umsetzen ließe.“ Die Eskalation im Asylstreit sei völlig überflüssig gewesen. Er hoffe, dass die Krisen-Tonlage der CSU jetzt vorbei sei, „und nicht gleich nach der nächsten Forderung gesucht wird“. Mohring mahnte, alle in der Union – nicht nur Merkel – hätten versäumt, die bisherigen Errungenschaften bei Steuerung und Ordnung der Migration zu erklären. „Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst.“

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht Seehofer nun unter Zugzwang. „Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostagen in der Union viele Hausaufgaben bekommen.“ Er müsse Vereinbarungen in Europa aushandeln, dafür sorgen, dass in seiner Zuständigkeit Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert wurden, schnell wieder zurückgeführt werden, und zügig Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige beschaffen.

Für Verwirrung sorgte Seehofer auch mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission in Brüssel. In einem am Freitag der „Financial Times“ und der dpa vorliegenden Brief vom 27. Juni drang er auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem EU-Austritt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ließ daraufhin erklären, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Heikel ist die Intervention, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Seehofer übernimmt indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag bei Merkel war.