Asyldebatte im Bundestag: Thomas de Maizière beschwört gemeinsame Verantwortung

Flüchtlingskrise : De Maizière beschwört im Bundestag gemeinsame Verantwortung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag zu "gemeinsamem Handeln in Verantwortungsgemeinschaft" aufgerufen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das Parlament beriet in erster Lesung über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik, das auch deutlich stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen vorsieht.

"Wir bekennen uns klar und deutlich zur Integration derjenigen, die schutzwürdig sind", sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag. Doch wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen".

De Maizière begann seine Rede mit einem Dank an die Bürgermeister und Landräte, die derzeit einen großen Teil der Belastung tragen müssten und die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisteten. Allerdings seien die hohen Zahlen "auch ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit achtsam umgehen müssen". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, allein im September seien zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist.

De Maizière rechtfertigte vor diesem Hintergrund geplante Leistungseinschränkungen und Rechtsverschärfungen. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", bekräftigte der CDU-Politiker eine der geplanten Neuregelungen. Auch müssten die Flüchtlinge akzeptieren, dass Schutz in Deutschland "nicht freie Wahl des Wohnorts" bedeutet.

Ebenso sei wichtig, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, "nicht nur irgendwie geduldet werden, sondern auch voll angenommen" würden. "Sie werden unsere Nachbarn und Mitbürger sein", sagte de Maizière. Rechtsextremen Pöbeleien müsse "mit aller Härte des Rechtsstaats entgegengetreten" werden.

Zugleich müssten die Flüchtlinge ihrerseits die in Deutschland geltenden Regeln akzeptieren — "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt, sich nicht prügelt und andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

Zum Auftakt der Debatte mahnte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Es sei wichtig, "dass sich die Besorgten und Begeisterten nicht gegenseitig bekämpfen, sondern sich in konstruktivem Dialog begegnen", zitierte Lammert Bundespräsident Joachim Gauck.

Von den Grünen kommt neue Kritik an den geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte am Donnerstag im Bundestag besonders die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen einen "Vorschlag aus der Mottenkiste" und "eine Schikane" für die Flüchtlinge. Zugleich werde damit den ohnehin strapazierten ehrenamtlichen Helfern auch noch aufgebürdet, "dass sie Zigaretten und Deo verteilen".

Auch der vorgesehene, verlängerte Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen "verhindert Integration und schafft zusätzlichen Stress", sagte Göring-Eckardt weiter. Dabei seien "Konflikte unvermeidlich". Das würde genauso sein, wenn "die 630 Bundestagsabgeordneten in einer Halle untergebracht" würden. Positiv bewertete die Grünen-Politikerin vorgesehene verstärkte finanzielle Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen sowie begrenzte, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus den Balkan-Staaten.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rief in der Debatte dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise auf die Bekämpfung der Fluchtursachen zu konzentrieren. Er verwies darauf, dass den Menschen in Lagern im Irak und anderen Nachbarländern Syriens von den Hilfsorganisationen aus Geldmangel die Essensrationen gekürzt wurden. "Ich verstehe, warum diese Menschen kommen", sagte Gysi in seiner voraussichtlich letzten Rede als Fraktionschef im Bundestag. Scharfe Kritik übte der Linken-Politiker auch am Krieg in Afghanistan, wo der Westen "mit seiner Politik vollständig gescheitert" sei.

Hier geht es zur Infostrecke: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe

(AFP)
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