Asylbewerber müssen schneller auf den Arbeitsmarkt Arbeitserlaubnis für alle!
Meinung | Berlin · Die zunehmend skeptische Haltung vieler Menschen gegenüber der Zuwanderung hat viel mit Fehlern in der Migrations- und Integrationspolitik zu tun. Dass Asylbewerber weiterhin oft nicht arbeiten dürfen und damit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, ist inakzeptabel. Die Regierung sollte die Hindernisse endlich komplett beseitigen.
Es braucht keinen Friedrich Merz, um zu erkennen, dass in der Migrations- und Integrationspolitik zu viel schiefläuft – und zwar schon seit Jahrzehnten. Die Bürgerinnen und Bürger machen es im jüngsten ARD-Deutschlandtrend deutlich: Nur 14 Prozent sind der Ansicht, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gelinge gut und nur 16 Prozent glauben, dass die Integration der zugewanderten Menschen in die Gesellschaft funktioniert. Die Meinung, dass Zuwanderung Deutschland insgesamt eher Nach- als Vorteile bringt, teilen mittlerweile 64 Prozent, zehn Prozent mehr als noch im Mai. Bei der Erhebung dieser Umfrage hatte es die umstrittenen und polarisierenden Äußerungen von CDU-Chef Merz über abgelehnte Asylbewerber, die sich angeblich in deutschen Arztpraxen massenweise die Zähne sanieren lassen, noch gar nicht gegeben. Seine widerlegte Behauptung ist aber geeignet, die sich ausbreitende negative Stimmung gegenüber Migranten gefährlich anzufachen.
Merz verringert so die Chance auf eine vernünftige Debatte über echte Missstände in der Migrationspolitik. Der Städte- und Gemeindebund hat grundsätzlich Recht, wenn er fordert, dass Asylbewerber „vom ersten Tag an“ in Deutschland arbeiten können müssen. Hier hatte der Gesetzgeber zwar in den vergangenen Jahren etwas nachgebessert. Doch die geltende Rechtslage ist weiterhin so, dass Asylbewerber erst drei Monate nach einem Asylantrag einen weiteren Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen können. Wenn der bewilligt wird, haben sie für 15 Monate nur eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis – was das genau bedeutet, wissen in der Regel weder Betroffene noch potenzielle Arbeitgeber, die häufig lieber von einer Anstellung absehen.
Allein die Kategorisierung in vier verschiedene Gruppen ist kompliziert und überfordert die Akteure am Arbeitsmarkt: Das deutsche Recht unterscheidet zwischen neu angekommenen Flüchtlingen, die generell nicht arbeiten dürfen, Asylbewerbern, die auf eine Arbeitserlaubnis warten, Personen mit anerkanntem Flüchtlings- oder Asylstatus, die theoretisch uneingeschränkt arbeiten könnten, und geduldeten Ausländern, die kaum eine Chance auf Arbeitserlaubnis haben.
Was dabei herauskommt, ist eine zu hohe Arbeitslosenquote unter Ausländern, die sich allzu oft auch bei den nachfolgenden Generationen fortsetzt. Diese Menschen beziehen anfangs Asylbewerberleistungen und viel zu oft später das Bürgergeld. Aus Sicht vieler Steuerzahler ist das schwer erträglich, zumal Arbeitslosigkeit und Armut auch Kriminalität nach sich ziehen können. Würden Zugewanderte stattdessen von Anfang an selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, würde das auch ihre Akzeptanz deutlich steigern. Ein Land wie Deutschland, das zunehmend unter Arbeitskräftemangel leidet, darf sich die hohe Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten nicht leisten.
Der Gesetzgeber sollte allen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt schneller und unbürokratischer ermöglichen. Innenministerin Faeser arbeitet daran mit einem neuen Gesetzentwurf. Aber sie sollte diesen richtigen Ansatz jetzt nicht wie offenbar vorgesehen mit einem falschen kombinieren, nämlich einem nochmals erleichterten Familiennachzug.
