Richtlinie der EU-Kommission Asylbewerber erhalten womöglich bald Hartz IV
Berlin (RPO). Asylbewerber in Deutschland haben möglicherweise schon bald Anspruch auf Hartz IV. Das sieht offenbar eine Richtlinie der EU-Kommission vor, mit der sich das Europaparlament derzeit befasst. Außerdem sollen Asylbewerber bereits nach sechs Monaten statt nach zwölf Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. CDU und CSU warnen nachdrücklich davor.
Die Hartz-Gesetze I-IV: unwirksame Reform oder großartiger Wurf?
Werde die Richtlinie wie geplant im Mai verabschiedet, müssten in Deutschland per Gesetz Asylbewerber Sozialhilfempfängern gleichgestellt werden, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag".
Der innenpolitische Sprecher der Konservativen im EU-Parlament (EVP) Manfred Weber (CSU) sagte dem Blatt: "Alle Asylbewerber bekommen dann Hartz IV - mit allen Zusatzleistungen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Asylbewerber die gleichen Leistungen erhält, wie jemand der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat."
Für falsch hält er auch den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. "Millionen Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und da will die EU Flüchtlinge früher auf den Arbeitsmarkt lassen. Das kann man doch niemandem erklären."
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem Blatt: "Das europäische Vorhaben, die Leistungsansprüche von Asylbewerbern auf das nationale Sozialhilfeniveau anzuheben, ist der falsche Weg." Schünemann befürchtet zudem, dass von der Neuregelung eine Sogwirkung ausgeht: "Je höher die Sozialleistungen in einem Mitgliedsstaat, umso attraktiver wird er für die Asylbewerber innerhalb der EU."
Die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer von der Linkspartei unterstützt dagegen die Gesetzesänderung: "Das würde die Bedingungen für die Integration von Migranten klar verbessern und europaweit vereinheitlichen. Dabei geht es um armutsfeste soziale Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen", sagte sie der Zeitung.
