Klarheit über die Integrationspolitik einer großen Koalition Asylbewerber dürfen künftig eher arbeiten
Berlin · Politisch Verfolgten soll das Leben in Deutschland erleichtert werden, Integrationsbemühungen wollen Union und SPD stärker honorieren, doch dabei soll es vermehrt nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" gehen. Darauf verständigte sich die entstehende große Koalition.
Die Kernforderungen der SPD
"Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden", lautet einer der zentralen Sätze, die zusätzlich in das Beschlusspapier der Unterarbeitsgruppe "Integration" aufgenommen wurden. Der erste Entwurf war von der Union als zu weitgehend streitig gestellt worden. Im zweiten Anlauf kamen die Unterhändler von Union und SPD überein, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern deutlich zu lockern, aber mit Auflagen zu verknüpfen.
Bislang waren sie durch eine "Residenzpflicht" an den Aufenthalt in dem ihnen zugewiesenen Wohnort gebunden. Ausnahmen für Reisen aus einem wichtigen Grund waren nur nach vorheriger (kostenpflichtiger) Genehmigung möglich. Sowohl die Gebühren als auch die Genehmigung entfallen künftig. Die Residenzpflicht ist zudem nicht mehr auf einen Ort oder einen Region, sondern auf das jeweilige Bundesland bezogen. Wer Reisen darüber hinaus unternehmen will, darf dies auch tun, sofern er dies der Ausländerbehörde mitteilt und die Abwesenheit nicht länger als eine Woche dauert.
"Die Ausländerbehörden sollen einen stärkeren Servicecharakter bekommen", kündigte Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion an. Damit solle die grundsätzliche "Willkommens- und Anerkennungskultur" ausgeweitet werden. Die zusätzlichen Angebote drehen sich vor allem um deutsche Sprachkenntnisse. Diese sollen stärker berufsbezogen werden, damit zum Beispiel ausländische Pflegekräfte und Handwerker in Deutschland besser Fuß fassen können.
Ausweiten will die künftige Koalition die Möglichkeit zum dauerhaften Bleiberecht. Galt dies bislang stichtagsunabhängig nur für Jugendliche, sollen auch andere Altersgruppen davon profitieren können, wenn sie ihre Integrationsbereitschaft nachweisen: Sprachkenntnisse, absolvierte Integrationskurse, regelmäßiger Schulbesuch der Kinder seien hier Beispiele, erläuterte Böhmer.
Mit der rapide gestiegenen Zahl von Asylanträgen hat deren Bearbeitungszeit weiter zugenommen. Sie liegt nach Erkenntnissen Böhmers nun im Schnitt bei neun Monaten. "So lange sollen die Menschen nicht mehr warten müssen, bis sie Klarheit erhalten", erklärte Böhmer. Durch die Einstellung zusätzlichen Personals sollen die Erstbescheide in Zukunft bereits nach durchschnittlich drei Monaten vorliegen. Da die Personalaufstockung Geld kostet, steht diese Entscheidung unter Finanzierungsvorbehalt. Die Integrationspolitiker setzen aber darauf, dass diese Ausgabe Priorität behält, da auf diese Weise schließlich viel Geld an anderer Stelle gespart werden könne.
Beschleunigungschancen versprechen sich die Fachleute auch von dem Vorhaben, Länder des Balkans zu sicheren Drittstaaten zu erklären, wodurch Asylverfahren problemlos nach dort verlegt werden können. Gleichzeitig sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst nicht erst nach neun sondern bereits nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen können.
Schließlich verständigten sich Union und SPD darauf, den Anteil der Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Bislang konnte deren Zahl nur geschätzt werden, da der Datenschutz einer Erhebung nach Migrationshintergrund entgegen stand. Hier soll es auf freiwilliger Basis leichteren Zugang zu Statistiken geben.
