Innenpolitik Städte für schnellere Asylverfahren
Berlin · Das Konzept der CSU, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen, stößt auf ein positives Echo: Auch die Kommunen und NRW-Innenminister Jäger (SPD) sprechen sich für Tempo aus. Die Grünen üben Kritik.
Die CSU hat ein Konzept für die Reform von Asylverfahren vorgelegt, das in der Union und in Teilen der SPD auf Zustimmung stößt. "Wir fordern, klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die dieses Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
Die Kernforderung der Christsozialen, die bei der Klausur der Landesgruppe Ende der kommenden Woche in Wildbad Kreuth beschlossen werden soll, ist eine Beschleunigung von Asylverfahren. So sollen Menschen aus Staaten, die als sicher gelten, etwa den Westbalkanländern, schneller abgeschoben werden können. Bislang dauern Asyl-Verfahren heute rund acht Monate. Die CSU nennt als Vorbild das Schweizer Modell, wonach ein Asylverfahren nach sechs Wochen abgeschlossen sein kann.
Das CSU-Papier ist auch eine Reaktion auf die Proteste der anti-islamischen Bewegung "Pegida". Die CSU verweist einerseits auf die hohe Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen, geht aber andererseits, ohne "Pegida" direkt zu nennen, auf "Ängste und Befürchtungen" ein. Den Politikern der großen Koalition bereitet die rasch steigende Zahl an Flüchtlingen Sorge. Im vergangenen Jahr kamen rund 200 000 nach Deutschland. 2015 werden noch einmal so viele erwartet.
Die Kommunen, die die Asylbewerber versorgen, reagierten positiv auf den Vorstoß der CSU. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg unserer Zeitung. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern - "reine Wirtschaftsflüchtlinge" - auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Dann könne Bürgerkriegsflüchtlingen noch besser und effektiver geholfen werden.
Die Union hat in der Frage beschleunigter Asylverfahren die Länder auf ihrer Seite. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich gegenüber beschleunigten Asylverfahren offen. "Es ist im Interesse aller, dass Asylverfahren zügig ablaufen", sagte Jäger unserer Redaktion. Das liege auch im Interesse der Flüchtlinge, die berechtigterweise in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten.
"Dafür muss der Bund jetzt seiner Ankündigung Taten folgen lassen und für straffere Verfahren und mehr Personal beim für Asylverfahren zuständigen Bundesamt sorgen", betonte der Minister. Kritik kam von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, falls der Rechtsweg bei Asylverfahren beschnitten werde. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Verfahren bis zur ersten Entscheidung künftig nicht mehr länger als drei Monate dauern sollten.
Die Vorschläge der CSU sind im Vergleich zu früheren eher populistischen Vorstößen in Asyl- und Ausländerfragen moderat ausgefallen. Neben den Asylbeschlüssen sollen in Wildbad Kreuth auch Entscheidungen zur Bildungspolitik fallen. Dabei spricht sich die CSU für ein Bleiberecht junger Flüchtlinge aus, die gerade eine Ausbildung in Deutschland absolvieren.
