Merz trifft den Kanzler erneut am Freitag Scholz umwirbt die Union in der Migrationsfrage

Berlin · Kanzler Scholz sucht in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit der Union: Am Freitag trifft er sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen. Den jüngsten Vorschlag von NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst lehnt die Ampel aber ab.

 CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz soll dem Kanzler möglichst Mehrheiten auch im Bundesrat verschaffen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz soll dem Kanzler möglichst Mehrheiten auch im Bundesrat verschaffen.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt in der Debatte über Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen weiter auf einen Konsens mit der Union: Für Freitagabend hat Scholz CDU-Chef Friedrich Merz erneut zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen, um vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag mögliche gemeinsame Schritte auszuloten. Mit dabei ist am Freitag auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Auf das Beisein ausgewählter Ministerpräsidenten verzichtet der Kanzler diesmal. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) drang vor dem Treffen am Montag darauf, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren und dazu mit einzelnen Ländern Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen von 2016 zu schließen. Scholz sowie die Fraktionen von SPD und Grünen wiesen den Wüst-Vorschlag zurück.

Die Debatte zur Migrationspolitik soll nicht das einzige, aber das beherrschende Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein. Kommunen und Länder warnen seit Monaten vor einer Überforderung wegen der hohen Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Neben der Begrenzung der Zahl der Geflüchteten fordern die Länderchefs mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Dazu lässt sich Scholz vor der Konferenz bislang nicht in die Karten schauen. Finanzielle Zugeständnisse des Bundes an die Länder sind vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel im kommenden Jahr schwierig. Bei der jüngsten Steuerschätzung zeigte sich, dass die Länder bereits einen deutlich größeren Teil der gesamten Steuereinnahmen erhalten, weil der Bund in den vergangenen Jahren immer wieder zu Gunsten der Länder auf Steueranteile verzichtet hat.

„Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst unserer Redaktion. „Wir brauchen daher die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens über eine Rücknahme von Flüchtlingen und bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten. Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land“, erklärte der CDU-Politiker. „Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel. Und das erreichen wir nur mit Abkommen mit Leistung und Gegenleistung, mit Zusagen von Partnerstaaten, jeden wieder zurückzunehmen, der irregulär See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet“, sagte Wüst. Dänemark gehe ähnlich vor. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Vorschlag berichtet.

Scholz reagierte skeptisch auf den Wüst-Vorschlag. Es gibt viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte Scholz am Dienstag in Accra, der Hauptstadt Ghanas, auf eine entsprechende Frage. „Das wäre jedenfalls ein höflicher Rat“, fügte er hinzu. Man müsse „einen kühlen Kopf“ bewahren und sich immer fragen, ob andere Staaten bei dem Thema Migration überhaupt kooperieren wollten.

Auch die Fraktionen von Grünen und SPD wiesen den Vorschlag zurück. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. „Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist natürlich intensiver als die Produktion von Überschriften ohne Substanz, aber sie wäre der Findung konstruktiver Lösungen zuträglicher", sagte sie.

„Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen“, sagte Wiese. Rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein.

Die Union drängt schon seit geraumer Zeit auf einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration, nachdem Kanzler Scholz ein gemeinsames Bündnis Anfang September im Bundestag vorgeschlagen hatte. Am 13. Oktober kam es zu einem ersten Treffen von Scholz und Merz im Kanzleramt, bei dem der Unionsfraktionschef einen Forderungskatalog zur Zuwanderung mit 26 Punkten vorlegte. Der von Wüst jetzt gemachte Vorschlag der außereuropäischen Asylzentren war darin nicht enthalten. Er war aber vergangene Woche Teil eines Beschlusses des CDU-Präsidiums zur Migration.

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll es nicht nur um die Migrationspolitik gehen. Wie aus der Tagesordnung des Treffens hervorgeht, wird unter anderem auch über die „Ausbreitung der Wolfspopulation in Deutschland“ beraten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern zu wollen. Ganz oben auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung steht allerdings das Thema Sicherheit angesichts der Lage in Israel und des Ukraine-Krieges. Auch soll es bei dem Treffen um die Energiepreise und die Energieversorgung in Deutschland sowie den Ausbau der Erneuerbaren gehen. Erst als sechster Schwerpunkt wird dann die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern behandelt werden. Bund und Länder ringen um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und die Aufteilung der Kosten.

Weitere Themen sind der Tagesordnung zufolge die Vereinfachung und Beschleunigung von Schwertransporten, die Finanzierung des Deutschlandtickets, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der Beginn des Treffens ist am Montag für 15 Uhr angesetzt.

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