Asyl: Nochmals mehr Flüchtlinge im Juli

Bundesamt für Migration : Nochmals mehr Flüchtlinge im Juli

Bis zum 24. Juli wurden in diesem Jahr schon 209.219 Asylanträge gestellt. Auf Westbalkan-Flüchtlinge entfiel fast die Hälfte. Die SPD fordert für sie Arbeitsvisa - und NRW-Kommunen wagen den Aufstand.

Die Zahl der 2015 bisher gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 210.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die telefonische Innenministerkonferenz der Länder am 30. Juli hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach nahm die Antragszahl bis zum Stand 24. Juli im Vergleich zum Juni um 28.776 auf insgesamt 209.219 seit dem Jahresbeginn zu. Hochgerechnet auf den gesamten Monat Juli ergibt sich eine Antragszahl von rund 37.000 - etwa 2000 mehr als im Juni. Die meisten Zugänge ins System der Flüchtlings-Erstverteilung waren Syrer (23 703), gefolgt von Albanern (16 200) und Afghanen (7102).

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel Anfang September wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, um vor allem den Zustrom der Asylsuchenden aus dem Westbalkan einzudämmen, die etwa 45 Prozent aller Anträge stellen. Union und SPD wollen auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklären. Anträge aus diesen Ländern könnten dann einfacher und schneller abgelehnt werden.

Darüber hinaus fordert die SPD in einem neuen Eckpunkte-Papier Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen können. Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefon-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten und Parteichef Sigmar Gabriel beschlossen.

"Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten", heißt es in dem Papier. Der Bund solle zudem künftig nach einem Jahr Aufenthalt der Asylbewerber und übrigen Geduldeten die kompletten Leistungen für sie übernehmen. Dies entspreche einer Summe von etwa zwei Milliarden Euro jährlich, doppelt so viel wie bisher zugesagt. Vertreter der Kommunen hatten alternativ gefordert, der Bund solle ihnen eine Pauschale je Flüchtling zahlen.

Nordrhein-Westfalen hat gestern erstmals 1400 Flüchtlinge an einem einzigen Tag aufgenommen, so viele wie noch nie. Kommunen drohten dem Land, keine provisorischen Erstaufnahmestellen für Asylbewerber mehr einzurichten. Vor allem kleinere Städte seien wegen fehlenden Personals zunehmend überfordert, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Bernd Jürgen Schneider. "Wir können nicht zulassen, dass die ohnehin knapp besetzte Verwaltung wegen Überlastung zusammenbricht", sagte er.

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(mar)