Asyl-Kompromiss: Horst Seehofer sieht Verantwortung für Rücknahme-Deals bei Angela Merkel

Asyl-Kompromiss : Seehofer sieht Verantwortung für Rücknahme bei Merkel

Bundesinnenminister Seehofer erwartet zähe Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über die Rücknahme von Migranten. Die Verantwortung für eine Einigung sieht er aber nicht bei sich - sondern bei Kanzlerin Merkel.

Die Gespräche mit EU-Staaten wie Österreich oder Ungarn über die Rücknahme von Migranten würden "sehr schwierig" und in der ersten Runde werde es keine Abschlüsse geben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Die Verantwortung für Vereinbarungen liege letztlich aber auch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte: „Erst schiebt es die Bundeskanzlerin dem Innenminister zu, und dann schickt sich dieser an, es auf ihren Schreibtisch zu schieben.“ Die Bevölkerung verliere immer mehr die Geduld mit diesem „unwürdigen Schauspiel“.

Vor seinem für den Mittag geplanten Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien dämpfte Seehofer die Erwartungen. Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher „keine Abschlüsse geben“. Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die „Partner“ zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Deutschland mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Migranten treffen, die zuvor schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Österreich soll zudem einer Zurückweisung von Menschen aus dieser Gruppe zustimmen, mit denen Deutschland aber noch keine entsprechende Vereinbarung hat. Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert.

Die aktuellen Pläne betreffen weniger Menschen, als in Seehofers „Masterplan Migration“ ursprünglich vorgesehen war. In dem Papier hatte der CSU-Vorsitzende noch festgehalten: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Die SPD besteht darauf, dass die von der Union vereinbarten „Transitzentren“ an der Grenze keine „geschlossenen Lager“ sein dürften. Seehofer sagte am Donnerstag während der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Es sind keine geschlossenen Anstalten.“

„Dieser Spuk ist jetzt beendet“

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warf der Bundesregierung vor, sie wolle Deutschland „abschotten“. Wer es trotzdem schaffe, nach Deutschland zu gelangen, „wird in Lager gesperrt“. Eine Bekämpfung von Fluchtursachen finde nicht statt. „Das Alles geschieht getrieben von Angst vor dem parteipolitischen Rechtsextremismus“, sagte Mihalic und deutete in Richtung der AfD-Abgeordneten. Sie fügte hinzu: „Aber den rechtsextremen Geist bekämpft man eben nicht, indem man ihn selbst atmet.“

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land läuft, in dem der Migrant erstmals registriert wurde. Ausnahmen gibt es, wenn Familienmitglieder bereits in einem anderen EU-Staat leben. Rücküberstellungen funktionieren derzeit aber nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Oft verstreichen Fristen, weil das EU-Land, in das die Asylbewerber zurückkehren sollen, nicht schnell genug reagiert.

Seehofer betonte, er habe den aus seiner Sicht absurden Zustand beendet, dass auch Ausländer, gegen die ein temporäres Wiedereinreiseverbot ausgesprochen worden war, trotzdem nach Deutschland zurückkehren konnten, um erneut Asyl zu beantragen. „Dieser Spuk ist jetzt beendet“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag den Etat des Innenministeriums für 2018. Der Anstieg um rund 5 Milliarden Euro auf über 14 Milliarden Euro erklärt sich zum Teil durch die Verlagerung des Baubereichs vom Umwelt- ins Innenministerium.

(wer/dpa)
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