Kommentar zur Asylpolitik Abschottungskultur
Düsseldorf · Merkel nennt die Einigung mit CSU und SPD eine „vernünftige Lösung“. Aber wenn sie die „Ordnung der Migration“ ernst genommen hätte, wäre vieles schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Dann hätte Merkel ihn entlassen müssen, die CSU wäre aus der Regierung ausgestiegen und Merkel am Ende gewesen. Denn für eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD hätte sie zumindest den Bundeshaushalt für das laufende Jahr im Bundestag umsetzen müssen, doch die Entscheidung war erst drei Tage nach Seehofers Rücktrittsankündigung.
Nun gibt es einen Kompromiss, der nichts mehr ist als ein Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. 48-Stunden-Transitzentren, Schleierfahndung gegen illegale Grenzübertritt, Stärkung der Grenzschutzagentur, Zurückweisungen, sofern Abkommen bestehen. Angela Merkel hat eine neue Abschottungskultur umgesetzt. Zu Lasten Dritter, denn Österreich soll Asylbewerber zurücknehmen, für die das Land nicht verantwortlich ist. Merkel nennt das eine „vernünftige Lösung“. Quatsch.
Wenn die Kanzlerin das Thema „Ordnung der Migration“ ernst genommen hätte, wären schnelle Verfahren, Abbau der rechtlichen Hindernisse bei Rückführungen und ein stabiler Grenzschutz schon im Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode verankert worden. Genauso wie ein schnelles Einwanderungsgesetz. Dieser Sommereklat war unnötig und hat massiv Vertrauen gekostet. Bei allen Beteiligten.
