Kabinett verabschiedet umstrittenes Papier: Armutsbericht — das schwarz-gelbe Ärgernis

Kabinett verabschiedet umstrittenes Papier : Armutsbericht — das schwarz-gelbe Ärgernis

Es ist der wohl umstrittenste Bericht, den das schwarz-gelbe Kabinett in dieser Legislaturperiode verabschiedet hat: der Armutsbericht. Grund dafür sind Änderungen, die die FDP durchgesetzt hat. Doch was steht eigentlich in dem Bericht drin?

Studien weisen immer wieder darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergeht. Und für manch einen reicht das Einkommen nicht, um zu überleben, zusätzlich muss Hartz IV beantragt werden. Im Armutsbericht der Bundesregierung aber liest sich das ein wenig anders — und genau das stößt vielen auf.

Denn im Entwurf des Berichtes, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Monaten an ihren Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler überwiesen hatte, waren Passagen enthalten, die in der endgültigen Fassung nicht mehr zu finden seien. Das hatte massive Kritik ausgelöst, die bis heute anhält.

"Das Auseinanderdriften ist gestoppt"

Von "Schönfärberei" ist etwa in der Opposition die Rede, auch von den Sozialverbänden hagelt es reihenweise Kritik. Doch Ministerin von der Leyen verteidigt den Bericht sowohl im Interview mit unserer Redaktion als auch bei der Vorstellung des Papiers in Berlin.

"Es wird dünn bei der Frage, was ist herausgestrichen worden, so die CDU-Politikerin. So sei die Formulierung, dass Privatvermögen in Deutschland "sehr ungleich verteilt" seien, weiterhin in dem Bericht zu finden. "Die Themen sind drin, und man kann sie nachlesen."

Doch was beinhaltet der Bericht, über den alle Welt diskutiert, denn nun eigentlich? Für von der Leyen selbst ist die Kernaussage, dass die Zahlen zeigten, dass wir ein gutes soziales Netz hätten, das vor existenzieller Not schütze, wie sie im Interview mit unserer Redaktion sagte.

In Berlin wies sie zudem darauf hin, dass die Einkommensschere seit dem Jahr 2000 zunächst auseinander gegangen sei, es in den vergangenen Jahren aber einen gegenteiligen Trend gegeben habe. "Das Auseinanderdriften ist gestoppt", betonte sie.

Ministerin: Untere Einkommensgruppen gestärkt

Die Minister erklärte, dass ein Fokus auf der Frage liege, wie sich die Aufstiegschancen innerhalb der Gesellschaft verbessern lassen. So heißt es in dem Bericht, dass sich mit der Erwerbtätigkeit der Eltern das Armutsrisiko bei Kindern senken lasse, dazu gehöre insbesondere auch die Erwerbstätigkeit von Frauen. Im dritten Quartal 2012 lag diese bei 71,7 Prozent, 1995 waren es noch 57,7 Prozent.

Der Bericht hält auch fest, dass immer mehr Ältere arbeiten würden. Angesichts des demografischen Wandels, so heißt es, seien ihre Chancen im Arbeitsbereich gestiegen. So hätten im Jahr 2000 nur 19,9 Prozent der 60- bis 65-Jährigen gearbeitet, im Jahr 2011 seien es bereits 44 Prozent gewesen.

Ein umstrittener Punkt in dem Bericht dürfte auch der des Niedriglohnsektors sein. Es heißt darin, dass der Niedriglohnbezug und das Risiko der Einkommensarmut im Berichtszeitraum (ab 2007) nahezu unverändert sei. Auch von der Leyen hatte betont, dass durch gute Tarifabschlüsse die unteren Einkommensgruppen gestärkt worden seien. Mancher Politiker aus der Opposition dürfte das allerdings anders sehen.

Das schwarz-gelbe Kabinett jedenfalls dürfte nun erleichtert sein, dass der Bericht endlich vorliegt und am heutigen Mittwoch verabschiedet worden ist. Denn damit dürfte die Debatte um gestrichene Passagen zumindest allmählich abnehmen — bis die nächste Studie auf dem Tisch liegt.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Ursula von der Leyen

(das/hip)
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